Lindner warnt vor pauschalem Lockdown: immer weniger verhältnismäßig
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor einem erneuten
Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland gewarnt.
«Wieder soll auch nach der Bundeskanzlerin nur ein pauschaler
Lockdown die Antwort auf die Pandemie sein. Das CDU-geführte
Kanzleramt hat keine innovativere Alternative entwickelt»,
kritisierte Lindner am Mittwoch entsprechende Äußerungen.
«Die sozialen Folgen sind immens. Die Grundrechtseingriffe sind immer
weniger verhältnismäßig», kritisierte Lindner. Beim Testen, der
Beschleunigung des Impfens und Hygienekonzepten seien längst nicht
alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Zudem müssten regionale Unterschiede
berücksichtigt werden.
Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen
Vorschlag von CDU-Chef Armin Laschet bewerte, hatte die
stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer gesagt, es gebe
im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die
Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche
Sprache. «Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen
einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames
bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig», sagte sie.