Laschets Versprechen: Erstimpfung bis zu Sommerferien für 50 Prozent
Ministerpräsident Laschet macht eine große Impf-Zusage für NRW. Wie
es nach den Osterfeien an den Schulen weitergeht, bleibt indes offen.
Auch bei seinem «Brücken-Lockdown» schafft der CDU-Chef keine
Klarheit.
Schwelm (dpa/lnw) - Bis zum Beginn der Sommerferien soll die Hälfte
aller Bewohner Nordrhein-Westfalens eine Corona-Erstimpfung erhalten.
Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch beim
Besuch einer neuen Impfstation in Schwelm an. Die Sommerferien
beginnen in NRW am 5. Juli.
Schon nächste Woche hätten drei Millionen Menschen in NRW bereits
eine Erstimpfung erhalten und bis Ende April etwa 20 Prozent, sagte
Laschet. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt die Quote
für Erstimpfungen in NRW aktuell aber erst bei 12,9 Prozent -
bundesweit mit 13,0 leicht darüber.
Das Impf-Tempo nehme aber exponentiell zu, sagte Laschet. Während die
erste Million an Impfungen noch zwei Monate gedauert habe, seien für
die zweite Million nur noch ein Monat und für die dritte Million zwei
Wochen erforderlich. «Im Sommer wird es für eine Million Impfungen
nur noch wenige Tage brauchen.» Ganz besonders helfe dabei der
Einsatz der Hausärzte.
«Aber wir sind in der kritischsten Phase der Pandemie», mahnte der
CDU-Vorsitzende. «Wir sehen das Ufer nah», weil viele Menschen
derzeit geimpft würden. Gleichzeitig füllten sich allerdings wieder
die Intensivstationen. «Wir haben zunehmend Jüngere in den
Krankenhäusern und das darf uns in den letzten Wochen der Pandemie
nicht passieren.»
Deshalb habe er angeregt, das geplante Bund-Länder-Treffen zur
Corona-Krise schon auf diese Woche vorzuziehen. Er nehme aber zur
Kenntnis, dass die Reaktion auf den Vorschlag - insbesondere in
Reihen der SPD - «leider nur Ablehnung ist». Dabei gelinge der Ausweg
aus der Pandemie nur in einer großen nationalen Kraftanstrengung,
«wenn wir schnell, hart und klar uns jetzt noch mal alle
zusammenraufen», unterstrich Laschet.
Deshalb habe er einen «Brücken-Lockdown» im Kampf gegen die dritte
Infektionswelle vorgeschlagen. Nähere Erläuterungen, welche Ziele am
anderen Ende der Brücke konkret bei Inzidenzwerten oder Impf-Quoten
erreicht sein müssten, gab Laschet aber auch in der neuen
«Drive-In-Impfstation» im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht. Für seinen
Vorschlag hatte er viel Unverständnis und Spott geerntet. In Schwelm
forderte er «alle Anderen» auf, zu sagen: «Was sind denn Eure Ideen?
»
In NRW werde die Corona-Notbremse «komplett umgesetzt - so wie
beschlossen», unterstrich Laschet. Allerdings setze die schwarz-gelbe
Landesregierung darauf, Einkaufen oder Theaterbesuche mit
tagesaktuellen Tests zu ermöglichen, «weil das Teil der Notbremse
ist, mehr Menschen zum Testen zu bringen».
Unterdessen verlängerte das NRW-Gesundheitsministerium die Karenzzeit
für Kommunen, die gerade erst unter eine Corona-Inzidenz von 100
gekommen sind, von 3 auf 7 Tage, bevor sie die Notbremse mit allen
damit verbundenen Einschränkungen wieder lockern dürfen. NRW zieht
die Notbremse nicht nach landesweiten, sondern örtlichen
Corona-Zahlen. Nur in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 müssen
unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen.
Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber in
Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium Ausnahmen für Menschen mit
tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben.
Wie es nach den Osterferien für die rund 2,5 Millionen Schüler in NRW
konkret weitergehe, werde Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) «in
Kürze darstellen», kündigte Laschet an. Am Donnerstag tagt die
Kultusministerkonferenz zur Schulfrage. Er sei für bundeseinheitliche
Antworten und bedaure deswegen, dass die nächste
Bund-Länder-Konferenz erst am Montag und damit «für die Schulen zu
spät» tage, sagte Laschet. Mindestvoraussetzung für Öffnungen seien
für ihn zwei Selbsttests pro Schüler und Woche.
In NRW sinken die Wocheninzidenz-Werte schon seit einer Woche stetig.
Für Mittwoch wies das RKI 110,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
binnen 7 Tagen aus. Am Dienstag hatte die Wocheninzidenz noch bei
121,0 gelegen. Allerdings ist laut RKI bei der Interpretation der
Zahlen zu beachten, dass rund um Ostern weniger Proben genommen
wurden und weniger Meldungen an die Gesundheitsämter gingen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte: «Auch, wenn
die Inzidenzen aktuell etwas sinken, befinden wir uns nach
Einschätzung vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch
mitten in der dritten Welle. Wir müssen aktuell also besonders
vorsichtig und besonnen agieren.»