Städte- und Gemeindebund bedauert OVG-Beschluss zu Ausgangssperre

07.04.2021 11:59

Lüneburg (dpa/lni) - Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund
hat mit Bedauern auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)
Lüneburg zu Ausgangsbeschränkungen reagiert. «Wir bedauern es sehr,
dass es nicht gelungen ist, die Ausgangssperre in der Region Hannover
wirksam anzuordnen. Um steigende Infektionszahlen in den Griff zu
bekommen, kann die Ausgangssperre ein wirksames Mittel sein, aber
dieser schwere Eingriff bedarf einer genauen Güterabwägung», sagte
Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und
Gemeindebundes, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es gelte
nun, das Urteil genau auszuwerten und die notwendigen Kriterien unter
Beachtung des Infektionsgeschehens genau herauszuarbeiten. «Dabei
wäre es sehr hilfreich wenn das Land den Gesundheitsbehörden klare
Entscheidungskriterien an die Hand geben könnte», sagte er weiter.

Das OVG hatte erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangssperre im
Kampf gegen Corona geäußert und die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Die Ausgangsbeschränkung sei
keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verstoße. Zudem führte das OVG an, dass die
Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz des Bundes liege und nicht
nur in den regionalen Corona-Verordnungen. Die Region Hannover hob
daraufhin am Dienstag die entsprechende Allgemeinverfügung mit
sofortiger Wirkung auf. Zuvor war dort das Verlassen von Wohnungen
und Häusern zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grund
erlaubt.