Söder: Laschets «Brücken-Lockdown» entspricht meiner Linie

07.04.2021 05:30

Es hat nach dem Vorstoß von CDU-Chef Laschet für einen
«Brücken-Lockdown» etwas gedauert. Doch nun befindet sein
K-Konkurrent Söder: Der Armin hat recht - willkommen an meiner Seite.

Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Armin Laschet hat für seinen Vorstoß zu einem zwei-

bis dreiwöchigen harten Lockdown doch noch Unterstützung aus der CSU
erhalten. Allerdings ordnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Laschets Äußerung zugleich als Anschluss an eigene Positionen ein.
Beide gelten als Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der
Unionsparteien.

Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der
Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen,
sagte CSU-Chef Söder am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus
Lanz». «Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf,
immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht - finde
ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und
Vorsicht eintreten.»

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte
Corona-Welle einen «Brücken-Lockdown» zu beschließen. Damit solle d
ie
Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Nötig sei
es, in einer nochmaligen «Kraftanstrengung» die Sieben-Tage-Inzidenz
unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zu drücken. «Da geht es
um zwei, drei Wochen», hatte er gesagt.

Söders Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte Laschets
Vorstoß zunächst noch als unausgegoren bewertet. Die Richtung befand
er zwar für richtig, nötig seien aber «konkrete Konzepte, die mit
wissenschaftlichen Daten untermauert sind».

Ähnlich argumentierte nun Bundesärztekammer-Präsident Klaus
Reinhardt. «Weitreichende Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder
erneute Schulschließungen sollten nicht im statistischen Blindflug
veranlasst werden», sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch).
Verlässliche Daten fehlten aber wegen der Meldeverzögerungen über
Ostern. Das Kippen der vergangenen Bund-Länder-Beschlüsse habe
bereits Akzeptanz in der Bevölkerung gekostet. «Daraus sollten alle
Beteiligten lernen.»

Auch nur einige der CDU-Ministerpräsidenten hatten ihren Parteichef
unterstützt, andere hatten sich eher vage oder gar nicht geäußert.
Gegenwind bekam Laschet von SPD-Kollegen. Auch die SPD-Vorsitzende
Saskia Esken griff ihn an. Seine Forderung, die für kommenden Montag
geplante Runde der Regierungschefs früher einzuberufen, sei «so
einfallslos wie untauglich», sagte Esken den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. «Die Bundesländer haben doch alle Instrumente in
der Hand.» Gemäß dem vereinbarten Stufenplan müssten sie ihre
Öffnungen bei Inzidenzen über 100 zurücknehmen. «Viele Länder hab
en
diese Notbremse schon gezogen, aber nicht alle und nicht alle mit
derselben Konsequenz.»

Söder macht dagegen eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung
für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. «Wenn, dann muss
es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir
tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen,
die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch
gelten», sagte er in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf ein bundesweit
einheitliches Agieren von Bund und allen Ländern. Entscheidend sei
nicht, auf welchem Weg dies erreicht werde, ob durch mehr
Bundeskompetenzen oder Absprachen der Länder: «Entscheidend ist, dass
es passiert», vor allem wenn bei einer Inzidenz von 100
Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche die sogenannte
Notbremse gezogen werden müsse, sagte er in der ARD. Impfen und
Testen allein könnten die dritte Welle nicht brechen. Es müssten auch
Kontakte und damit Infektionen reduziert werden: vor allem im
privaten Bereich, in Schulen und Kitas sowie im Arbeitsleben.

Zugleich bekräftigte Spahn: «Wir werden im Sommer alle impfen
können.» Er will am Nachmittag mit seinen Länderkollegen über eine

Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Zweitimpfungen
beraten. Die Stiko hatte empfohlen, Erstgeimpften unter 60 Jahren,
die den Impfstoff von Astrazeneca erhalten haben, bei der zweiten
Impfung ein anderes Präparat zu spritzen. Grund sind eine Reihe von
Verdachtsfällen auf eine Hirnvenen-Thrombose.

Gesundheitsexperten der Koalition sprachen sich beim
Redaktionsnetzwerk Deutschland ferner dafür aus, «dass keine
Impfstoffdosen für die Zweitimpfung zurückgehalten werden, sondern
alles, was vorhanden ist, für die Erstimpfung benutzt wird», wie
Sabine Dittmar (SPD) - und ähnlich auch Karin Maag (CDU) - sagte.

Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGFI),
Reinhold Förster, warnte aber davor, die Abstände zwischen Erst- und
Zweitimpfung auch bei den Impfstoffen von Biontech/Pizer und Moderna
auf zwölf Wochen wie bei Astrazeneca zu strecken. «Solche Zeiträume
wurden bei den mRNA-Impfstoffen noch nicht getestet, darum wäre ich
vorsichtig», sagte er der «Rheinischen Post». «Man hat einfach zu
wenig Erfahrung damit, wie lange eine erste Impfung allein wirklich
schützt.»