Dreyer erneut für Einhaltung der Notbremse statt vorgezogenem Treffen

06.04.2021 16:32

Berlin/Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) hat die Forderung ihres nordrhein-westfälischen
Amtskollegen Armin Laschet (CDU) nach einer vorgezogenen
Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung zurückgewiesen.
«Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich
es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet
wird», sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Mittwochausgabe). «Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als
sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig
Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielführend.»

Dreyer hatte zuletzt vor Ostern ihre Absicht bekräftigt, an dem
Anfang März von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplan
festzuhalten und betont, dieser werde in Rheinland-Pfalz auch
konsequent umgesetzt. Sie hatte sich daher bereits am Montag
vergangener Woche gegen vorgezogene Bund-Länder-Beratungen vor der
Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April ausgesprochen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionschef der CDU im
Landtag, Christian Baldauf, unterstützt dagegen den Vorschlag seines
Parteivorsitzenden Laschet nach einem kurzen und harten Lockdown.
Zugleich warf Baldauf der Landesregierung vor, beim Impfen inzwischen
merklich nachgelassen zu haben. Nach dem Bundesländer-Vergleich des
Robert Koch-Instituts lag Rheinland-Pfalz am Montag bei den
Erstimpfungen noch mit 13,2 Prozent leicht über dem
Bundesdurchschnitt von 12,7 Prozent. Bei den Zweitimpfungen liegt es
mit 4,6 Prozent unter dem Durchschnitt von 5,5 Prozent.