Tschentscher sieht keine Notwendigkeit für frühere Bund-Länder-Runde

06.04.2021 14:24

Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht
derzeit keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für kommenden
Montag geplanten Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern
zur Corona-Lage. Tschentscher habe sich bereits in der Vergangenheit
gegen einen Flickenteppich und für bundeseinheitliche Regeln zur
Bekämpfung der Pandemie ausgesprochen, die dann aber auch konsequent
umgesetzt werden müssten, sagte sein Sprecher Marcel Schweitzer am
Dienstag auf die Frage nach einem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der hatte einen sogenannten
«Brücken-Lockdown» ins Spiel gebracht.

«Wenn man sich einig ist unter den Bundesländern, was man machen
will, dann könnte man die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz)
vorziehen», sagte Schweitzer. Bislang gebe es aber keine konkreten
Vorschläge zu Laschets Lockdown-Modell. «Insofern sollte man die
nächste Ministerpräsidentenkonferenz aus Sicht des Ersten
Bürgermeisters am 12. April gut vorbereiten. Und im Übrigen erwartet
der Senat, dass der Bund - insbesondere das Bundeskanzleramt - bis
dahin vorlegt, wie es gedenkt, die sogenannte Angebotspflicht für
Schnelltests von Arbeitnehmern in Unternehmen für Arbeitgeber
verbindlicher zu machen.»

Innensenator Andy Grote (SPD) verwies darauf, dass Hamburg mit
Ausgangsbeschränkungen und weiteren Verschärfungen bereits sehr
strenge Maßnahmen umgesetzt habe. «Es wäre schon viel geholfen, wenn

das, was Hamburg jetzt macht, im Bundesgebiet etwas mehr Verbreitung
finden würde.» Das gelte noch längst nicht für alle Bundesländer,

«auch nicht für das, aus dem jetzt Vorschläge gemacht werden.»