CSU knüpft Vorziehen der Corona-Beratungen an Bedingungen
05.04.2021 23:51
Berlin (dpa) - Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur
dann für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf
diese Woche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer
Verschärfung der geltenden Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am
Montagabend im Politik-Talk «Die richtigen Fragen» auf «Bild live»:
«Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins
macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der
Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.»
Blume reagierte damit auf den Vorschlag des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Armin Laschet, im Kampf gegen das Coronavirus
einen schnellen und harten «Brücken-Lockdown» zu beschließen. Damit
solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien,
forderte der CDU-Chef am Ostermontag in Aachen. Die für den 12. April
geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den
Ministerpräsidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen.
Die CSU sei dazu bereit, das sei aber nicht überall der Fall, sagte
Blume. Mancher wolle ja sogar sein ganzes Land zu einer Modellregion
mit Öffnungen erklären, kritisierte er mit Blick auf das Saarland,
das an diesem Dienstag mit dem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen
will. «Ein Corona-Lockdown-Herumgeeiere, wie wir das bei der letzten
MPK erlebt haben mit stundenlangen Sitzungen, und danach geht man
auseinander, und jeder macht Unterschiedliches, das kann nicht der
Weg sein.»
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch
über eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz: Solange sich
einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze
auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei «Bild live».
