Grünen-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der ausgeuferten Demo

05.04.2021 12:44

Stuttgart (dpa/lsw) - Der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, fordert eine lückenlose Aufklärung
darüber, wie es zu den massenhaften Verstößen gegen die
Corona-Auflagen bei der Stuttgarter Demonstration am Samstag kommen
konnte. «Wir erwarten Antworten darauf, warum zum Beispiel die
Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart den Empfehlungen des
Sozialministeriums in den Tagen zuvor nicht gefolgt ist», sagte
Sckerl am Montag in Stuttgart.

Das Gesundheitsministerium hatte vor der Kundgebung, zu der die
«Querdenken»-Bewegung aufgerufen hatte, eindringlich darauf
hingewiesen, dass die Corona-Verordnung ein Verbot solcher
Massenveranstaltungen hergebe. Die Stadt Stuttgart sah allerdings
nach eigenen Angaben keine Handhabe für ein Verbot.

Dass 15 000 Menschen zusammen auf engstem Raum demonstrierten,
Maskenpflicht oder Mindestabstand offensichtlich vorsätzlich
missachteten, sei nicht hinnehmbar, sagte Sckerl. Denn zeitgleich
hätten sich Familien und Freundeskreise nur zu fünft treffen dürfen.

Zudem steuere die dritte Corona-Welle auf einen weiteren traurigen
Höhepunkt der Infektionszahlen zu. Es sei Aufgabe des Landtags, sich
mit den Ereignissen vom Samstag zu befassen. Dazu eigne sich eine
Sondersitzung des zuständigen Innenausschusses.

Die SPD-Fraktion hatte am Sonntag eine kurzfristige Sondersitzung des
Innenausschusses im Landtag beantragt. Innenminister Strobl (CDU),
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), sollen Auskunft geben über die
Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.