FDP-Politiker: Für Desaster bei Demo ist Strobl verantwortlich

05.04.2021 12:05

Karlsruhe/Weingarten (dpa/lsw) - Die massiven Regelverstöße bei einer
Kundgebung der «Querdenker»-Bewegung in Stuttgart hat der
FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) als
Sicherheitsdesaster bezeichnet. «Niemand fühlt sich in der
grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne
Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich. In diesem
Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei Innenminister Thomas
Strobl», sagte Jung, der künftig als Landtagsabgeordneter (Wahlkreis
Bretten) im neuen Landtag sitzen wird. Unter den eingesetzten
Polizisten seien auch viele Angehörige der Bruchsaler
Bereitschaftspolizei gewesen, die mit ihren Familien in der Region
Karlsruhe lebten. «Das Sicherheitsdesaster muss nun im Landtag von
Baden-Württemberg dringend aufgearbeitet werden», sagte Jung.

Die SPD-Fraktion hatte am Sonntag eine kurzfristige Sondersitzung des
Innenausschusses im Landtag beantragt. Innenminister Strobl (CDU),
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), sollen Auskunft geben über die
Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.

Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich am Samstag rund 15 000
Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, versammelt.
Aufgerufen hatte dazu die «Querdenken»-Bewegung aus Protest gegen die
Corona-Politik. Das Landesamt für Verfassungsschutz in
Baden-Württemberg beobachtet die «Querdenken»-Bewegung. Die Behörde

ordnet mehrere Akteure dem Milieu der «Reichsbürger» und
«Selbstverwalter» zu, die unter anderem demokratische und
rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die «Querdenken»-Bewegung weist
diese Vorwürfe zurück.

Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Die Beamten wurden
unterstützt von der Bundespolizei sowie von Polizisten aus
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Zwei Wasserwerfer
standen bereit. Laut Polizei wurden bisher rund 250 Corona-Verstöße
geahndet.