Gemeindebund will Länder-Disziplin statt Corona-Bundesgesetz

05.04.2021 02:15

Berlin (dpa) - Der Chef des Städte- und Gemeindebunds wünscht sich
bei der Pandemiebekämpfung mehr Einheitlichkeit zwischen den
Bundesländern trotz regional angepasster Maßnahmen. Die Menschen
könnten die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen,
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der «Funke
Mediengruppe» (Montag). Ein Bundesgesetz für einheitliche Maßnahmen,

wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen hat,
käme aus Landsbergs Sicht wegen des «erfahrungsgemäß» mehrwöchi
gen
Gesetzgebungsverfahrens aber für die dritte Welle wohl zu spät.
«Zudem hat sich der Föderalismus in der Pandemie bewährt.
Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann
gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen.»

Seehofer hatte der «Welt am Sonntag» gesagt, dass so ein Gesetz in
kürzester Zeit beschlossen werden könnte. Auch ein Regierungssprecher
hatte von Überlegungen zu einheitlichen Vorgaben zur Eindämmung der
dritten Corona-Welle gesprochen - falls das Vorgehen der Länder nicht
ausreiche.

Landsberg sprach sich für die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf
Verhandlungsebene aus, mahnte allerdings auch zu mehr Disziplin.
«Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere
gemeinsame Regeln verständigen. Das würde allerdings voraussetzen,
dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen
halten», sagte er den Zeitungen. «Das Infektionsgeschehen ist
dramatisch. Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.»