Stuttgarter OB verurteilt Bruch der Auflagen bei «Querdenker»-Demo

04.04.2021 16:52

Stuttgart (dpa)- Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will
künftige Veranstaltungen derselben Anmelder von Demonstrationen gegen
die Corona-Politik wie am Samstag wegen Auflagenverstöße verbieten.
Die Stadt beabsichtige zudem, das rechtswidrige Verhalten vieler
Teilnehmer der «Querdenken»-Kundgebung, die ohne Masken und
Mindestabstand unterwegs waren, mit Bußgeldern zu ahnden, sagte
Nopper am Sonntag. Die Angriffe auf Journalisten bei der
Demonstration verurteilte er auf das Schärfste.

Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) bekräftigte in
derselben Pressemitteilung, dass für die Stadt nicht nachvollziehbar
sei, wie das Landessozialministerium - ohne eine Bewertung der
Verbotsvoraussetzungen im konkreten Fall - zu der Einschätzung komme,
man hätte die Versammlung verbieten können. Wenn das Ministerium
tatsächlich diese Rechtsauffassung vertreten sollte, hätte es die
Stadt auch anweisen können, die Versammlung zu verbieten. «Das ist
aber nicht erfolgt», betonte Maier. In den nächsten Tagen werde es
mit Land und Polizei Gespräche geben. Die Veranstalter der
Versammlungen vom Samstag würden zur Rechenschaft gezogen. «Da sind
wir vermutlich im Bereich des Strafrechts», sagte Maier.

Rund 15 000 Menschen hatten sich größtenteils ohne Masken und
Mindestabstand bei einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen
die Corona-Politik in Stuttgart versammelt. Der Stadt wird
vorgeworfen, die Veranstaltung nicht verboten zu haben.