Gesundheitsministerium reagiert mit Kritik auf erlaubte Demo

03.04.2021 16:03

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit Unverständnis hat das
baden-württembergische Gesundheitsministerium auf die Tausenden
Demonstranten der «Querdenker»-Szene im Stuttgarter Stadtgebiet
reagiert. «Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in
diese Situation manövriert hat», sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl
am Samstag. Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen
Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier
die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes
auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe.

Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden. «Das war aus
infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch», sagte
Lahl. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den
Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen
dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne
Mindestabstand durch die Stadt zögen. «Das Demonstrationsrecht ist
ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen»,
sagte Lahl.

Tausende Menschen strömten nach Angaben der Polizei zur zentralen
Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung auf den Cannstatter Wasen, um
gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Polizei war in der
Stadt schon seit dem Vormittag mit Hunderten Beamten an verschiedenen
Orten aufgestellt, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen
angemeldet waren. Die «Querdenken»-Bewegung und ihre Mitstreiter
sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die
Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in
Baden-Württemberg beobachtet.