Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsministerium wegen Maskengeschäft
Berlin (dpa) - Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers
Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit
Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Nach
einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Samstag) verklagt er
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf
annähernd 5,5 Millionen Euro. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine
Sprecherin des Landgerichts.
Hintergrund sei eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im
Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult
GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den
Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50
Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht
beglichen.
Kohl sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn
und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der
Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden
nicht.» Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: «Zu den
Details laufender Verfahren äußern wir uns nicht.»