) Ruhiger Beginn der nächtlichen Ausgangssperre in Hannover

02.04.2021 22:12

In vielen Gemeinden in Niedersachsen gilt wegen der hohen
Corona-Zahlen eine Ausgangsbeschränkung. In und um Hannover sind 1,1
Millionen Menschen betroffen. Die erste Nacht in der Landeshauptstadt
blieb ruhig. Gegner der Maßnahme sind vor Gericht erfolgreich.

Hannover (dpa/lni) - Die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre in
und um Hannover hat ohne große Zwischenfälle begonnen. Die Nacht in
der Landeshauptstadt verlief sehr ruhig, wie ein Polizeisprecher am
Freitagmorgen bestätigte. «Die Stadt hat einen leeren Eindruck
gemacht.» Lediglich in der Nordstadt versammelten sich laut Polizei
etwa 50 Menschen, um gegen die Ausgangssperre zu protestieren. Vor
dem Verwaltungsgericht Hannover sind derweil Gegner der Maßnahme mit
mehreren Eilanträgen erfolgreich.

Die Versammlungsteilnehmer in der Nordstadt trugen laut Polizei alle
einen Mund-Nasen-Schutz. Auf Ansprache hätten sie aggressiv reagiert
und es seien Knallkörper gezündet worden. Die Polizei zog daraufhin
weitere Einsatzkräfte hinzu. Nach etwa 20 Minuten löste sich die
Versammlung auf. Insgesamt leitete die Polizei Hannover nach eigenen
Angaben in der Nacht 122 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Von den Beschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr sind 1,1
Millionen Menschen betroffen. Bis zum 12. April dürfen sie ihre
Wohnungen und Häuser nur aus einem triftigen Grund verlassen. Zudem
gibt es eine Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Die
Region Hannover erließ die Maßnahme wie zahlreiche andere Kommunen in
Niedersachsen wegen hoher Corona-Infektionszahlen.

Das Verwaltungsgericht Hannover gab mehreren Eilanträgen gegen die
Ausgangssperre in der Region der Landeshauptstadt statt. Damit sei
die Pflicht der Antragsteller, dort die Beschränkungen zu beachten,
ausgesetzt, teilte das Gericht am Freitagabend mit. Nach seiner
Auffassung ist dieser Eingriff in die Grundrechte nicht vom
Infektionsschutzgesetz gedeckt, das hier sehr hohe Anforderungen an
die Rechtfertigung solcher Maßnahmen stelle.

Die Region Hannover habe «insbesondere nicht hinreichend dargelegt,
dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen,
im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des
Infektionsgeschehens führen würde», heißt es in der Mitteilung.
Ferner gebe es Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre
verhältnismäßig sei. Die Region Hannover kündigte daraufhin am
Freitagabend an, gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht
in Lüneburg Beschwerde einzulegen.

Gestützt auf die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung erließen

die Kreise für ihr Gebiet Allgemeinverfügungen. Die neue
Landesverordnung schreibt eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab
einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 150 vor. In vielen
Landkreisen in Niedersachsen sowie in Bremen haben nächtliche
Ausgangssperren bereits begonnen. In manchen Kommunen gelten sie
bereits ab 21.00 Uhr.