Stadt sieht keine Handhabe gegen «Querdenker»-Demo in Stuttgart
Stuttgart (dpa) - Vor der für Samstag in Stuttgart geplanten
«Querdenker»-Demonstration hat das Gesundheitsministerium von
Baden-Württemberg eindringlich darauf hingewiesen, dass die
Corona-Verordnung durchaus ein Verbot hergebe. «Meine Prognose ist,
dass die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten
werden», sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl am Freitag.
Die Stadt Stuttgart sieht allerdings nach wie vor keine Handhabe für
ein Verbot. «Die Latte für ein Versammlungsverbot hängt sehr hoch»,
sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier. «Wir können rechtlich
nichts gegen diese Versammlung unternehmen und haben nur die
Möglichkeit, über Auflagen zu arbeiten». Sollten diese aber nicht
beachtet werden, werde die Versammlung aufgelöst.
Am Samstag sind nach Angaben der Stadt Stuttgart mindestens vier
Demonstrationen gegen die Pandemie-Einschränkungen geplant, darunter
eine Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung am Nachmittag
(16.00 Uhr) auf dem Cannstatter Wasen. Die Veranstalter erwarten zu
diesem Protest rund 2500 Teilnehmer. Nach Angaben eines
Polizeisprechers von Donnerstag wird auch mit Gegendemonstranten
gerechnet.