Ministerrat im Saarland beschließt Umsetzung zu Corona-Lockerungen

02.04.2021 13:45

Mit einem Ampelsystem und vielen Corona-Tests will das Saarland ab
kommenden Dienstag mehr Freiheiten für die Menschen in der
Corona-Pandemie. Das Projekt erntet Kritik, doch die saarländische
Regierung will weniger Grundrechtseinschränkungen.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Ministerrat im Saarland hat die Umsetzung
der geplanten Öffnungen mit verstärktem Testen in der Corona-Pandemie
ab kommenden Dienstag beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in
Saarbrücken am Freitag mit. Die neue, am Donnerstabend beschlossene
Verordnung enthalte ein stringentes Management, das auch eine
Notbremse vorsehe. Es sei abhängig vom Infektionsgeschehen und von
der Situation der Krankenhausversorgung. Die Inzidenz, also die Zahl
der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben
Tagen, lag laut Robert Koch-Institut am Freitag (Stand 3.08 Uhr) bei
84,5 im Saarland.

«An die Stelle der reinen Kontaktbeschränkungen werden Testauflagen
treten», sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Hinter diesem
Systemwechsel stecke das Ziel, die Pandemie mit weniger
Grundrechtseinschränkungen ebenso wirkungsvoll einzudämmen, ohne das
Risiko einer gefährlichen Covid-19-Infektion einzugehen. «Mehr
impfen, mehr testen, mehr Achtsamkeit, mehr Möglichkeiten: Das ist
die Formel, mit der wir als Saarland in der Bekämpfung der
Corona-Pandemie neue Wege gehen wollen.»

Verbunden mit einer Rückkehr in den Präsenzunterricht werde es ab dem
19. April auch eine Testpflicht an den weiterführenden Schulen geben.
«Verpflichtende Tests bedeuten für mich aber insbesondere auch die
zeitnahe Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht für alle
Schüler*innen», sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot
(SPD).

Für das «Saarlandmodell» soll ein Drei-Stufen-Plan einer Ampel gleich

gelten. Bei Grün bleiben bei einer Inzidenz unter 100 alle alten und
neuen Öffnungsschritte wie geplant. Bei einer Inzidenz über 100 für
drei Tage wird bei der Stufe Gelb die Testpflicht auf alle geöffneten
Bereich ausgedehnt, ausgenommen die Grundversorgung, also
Lebensmittelhandel, Banken oder medizinische Behandlungen. Bei einer
drohenden Überlastung des Gesundheitssystems droht Stufe Rot - die
Rücknahme aller Öffnungsschritte und konsequenter Lockdown.

Das Saarland will nach monatelangem Lockdown vom 6. April an
Öffnungsschritte gehen: Unter anderem Theater, Kinos, Fitnessstudios
und die Außengastronomie sollen wieder aufsperren - Voraussetzung für
Gäste und Nutzer ist ein negativer Schnelltest, der nicht älter als
24 Stunden sein darf. Im Freien dürfen maximal zehn Personen
zusammenkommen, wenn sie negativ getestet worden sind.

Das Saarland war mit seinem Vorhaben bundesweit auch auf Kritik
gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die
Ankündigung des Projekts als «sehr gewagt». Da die Infektionszahlen
nicht stabil seien, sei es «nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins
Auge zu fassen». SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte gesagt:
«Der Kurs des Saarlandes ist fahrlässig.»

Mit dem Start des «Saarland-Modells» sollen ab Dienstag auch die
Öffnungszeiten von Schnelltestzentren ausgeweitet werden, teilte das
Sozialministerium am Freitag mit. An den Standorten in Losheim am
See, Homburg, Neunkirchen, Sankt Wendel und Ensdorf sollen so statt
bislang 960 Tests nun 1320 jeden Tag stattfinden können.

Der Präsident des saarländischen Landtags, Stephan Toscani (CDU),
hatte sich am Donnerstag hinter das in dem Bundesland geplante
Projekt mit Öffnungen bei verstärktem Testen gestellt. «Das
Saarland-Modell ist auch das Ergebnis intensiver Beratungen im
Landtag des Saarlandes. Es hat dort eine breite parlamentarische
Mehrheit», sagte er per Video bei Twitter. «Wenn die 7-Tage-Inzidenz
stabil unter 100 bleibt, dann sollten wir diesen Weg gehen. Mit dem
Saarland-Modell.» Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sei «es
wichtig, dass wir von Verboten wegkommen hin zu Öffnungen mit
Auflagen. Das gebietet auch der Grundrechtsschutz.»