Dritte Corona-Welle überschattet Wahl in Bulgarien Von Elena Lalowa, dpa

02.04.2021 10:05

Vergangenes Jahr forderten Demonstranten in Bulgarien monatelang
vergeblich Neuwahlen. Nun wählt das ärmste EU-Land inmitten der
dritten Corona-Welle das Parlament. Geht die «Ära Borissow» zu Ende?


Sofia (dpa) - Mauer Wahlkampf, keine Großkundgebungen, wenig Pathos:
Vor der Parlamentswahl in Bulgarien an diesem Ostersonntag (4. April)
drehte sich praktisch alles um die dritte Corona-Welle, die dem
ärmsten EU-Land mit seinen sieben Millionen Einwohnern Fallzahlen in
Rekordhöhe bringt. Die Kandidaten stritten in den Wahlstudios der
Fernsehsender über Wirtschaft, Steuern und Korruption. Doch sehr oft
dominierten die Fragen nach der richtigen Corona-Strategie die
Diskussion.

Ministerpräsident Boiko Borissow versucht die Corona-Krise zu
meistern, indem er einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen
Interessen sucht. Ein dritter Teil-Lockdown wurde zum 1. April
gelockert - gerade noch vor der Wahl. Um die Impfkampagne zu
beschleunigen, ordnete Borissow «Grüne Korridore» für Impfwillige a
n.
Vom Lockdown betroffenen Bereiche wie Gastronomie und Kultur wurden
mit fast 100 Millionen Lewa (rund 50 Millionen Euro) unterstützt.

«Ich verspreche nur Arbeit, Arbeit, Arbeit», so der 61-Jährige zu
seinen Landsleuten. Seine bürgerliche Partei GERB wolle das Land
weiter modernisieren, Infrastruktur ausbauen, Arbeitsplätze schaffen
und den Euro zum 1. Januar 2024 einführen. Die angepeilten höheren
Löhne und Gehälter gibt die GERB nun in Euro an. Damit will sie
betonen, dass Bulgarien vergangenes Jahr in den
EU-Wechselkursmechanismus aufgenommen wurde. Dieser gilt als
Wartezimmer für den Euro.

Borissows Kritiker wollen nach dem Motto «Alle gegen GERB»
verhindern, dass er eine vierte Regierung bildet. Der einstige
Feuerwehrmann, ehemalige Leibwächter des kommunistischen Diktators
Todor Schiwkow, frühere Bürgermeister der Hauptstadt Sofia regiert
mit kurzer Unterbrechung seit 2009. Die Opposition wirft ihm massive
Korruption und einen überaus autoritären Regierungsstil vor. Im
vergangenen Sommer gab es monatelang Proteste auf den Straßen.

Doch gerade Borissows Macho-Allüren und flexibles Handeln scheinen
anderen Teilen der Bevölkerung zu gefallen. Wahlkampf machte der
61-Jährige aus einem selbst gefahrenen Geländewagen, mit dem er
Baustellen, Betriebe, Kirchen und Klöster besuchte. In den Umfragen
führt die GERB vor der größten Oppositionspartei, den Sozialisten
(BSP). Demnach hat er gute Chancen, die Wahl mit 22 bis 28 Prozent
vor den Sozialisten (18 bis 23 Prozent) zu gewinnen. Ob das reicht,
Ministerpräsident zu bleiben, ist fraglich.

Die Regierungsparteien verwiesen im Wahlkampf darauf, dass binnen
vier Jahren das Durchschnittsgehalt um 50 Prozent anstiegen sei und
sich die Mindestrenten fast verdoppelt hätten. Doch Bulgarien hat gut
14 Jahre nach der Aufnahme in die EU immer noch viel Reformbedarf -
etwa beim Gesundheitswesen, wie es die Corona-Pandemie zeigt, im
Medienbereich und vor allem bei der Justiz. Im Korruptionsindex von
Transparency International belegt es zusammen mit Ungarn und Rumänien
im EU-Vergleich den letzten Platz.

In ihrer massiven Kritik an der Regierung wegen Korruption sind
Sozialisten und drei Protestparteien (Es gibt so ein Volk (ITN) des
früheren TV-Moderators Slawi Trifonow, die konservativ-liberal-grüne
Koalition Demokratisches Bulgarien (DB) und das Bündnis «Richte dich
auf! Mafiosi raus!») vereint. Ihr Einzug ins Parlament und auch der
Partei der türkischen Minderheit (DPS) gilt als sicher. Auf der Kippe
steht die nationalistische WMRO, bislang Juniorpartner in Borissows
Kabinett.

In einem Parlament mit bis zu sieben Parteien dürfte die Bildung der
neuen Regierung kompliziert werden. Ein großes Fragezeichen bei
dieser regulären, aber sehr ungewöhnlichen Parlamentswahl unter
Corona-Bedingungen ist auch die Wahlbeteiligung. Der als pro-russisch
geltende Staatschef Rumen Radew, der die Sommerproteste unterstützt
hatte, rief die Bulgaren auf, an der Wahl teilzunehmen: «Am Sonntag
hängt alles von uns ab.»