Verfassungsrichter Harbarth verteidigt Corona-Management

02.04.2021 01:22

Karlsruhe (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Stephan Harbarth, hat Deutschlands Corona-Management verteidigt.
«Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit
kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder
Fehler einer zu viel», sagte Harbarth den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Wenn man aber unter Zeitdruck und Unsicherheit
entscheiden müsse, bestehe immer die Gefahr von Fehlern.

«Gleichzeitig sollte man nicht ausblenden, dass die Verantwortlichen
ihre Entscheidungen mit dem Kenntnisstand von heute treffen müssen,
die Bewertung dieser Entscheidungen dann aber oft einige Wochen
später auf Grundlage eines ganz anderen Kenntnisstandes erfolgt.»

Die Einschätzung, dass der deutsche Föderalismus die
Krisenbewältigung lähme, teilt der Gerichtspräsident nicht:
«Frankreich kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem
zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als
Deutschland.» Allerdings seien Konstellationen möglich, in denen ein
bundesweit einheitliches Vorgehen sinnvoller sein könne.