Kubicki kritisiert Hamburger Ausgangsbeschränkung als lebensfremd

01.04.2021 18:26

Hamburg (dpa/lno) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die
coronabedingte nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg als
lebensfremd kritisiert. «Ich möchte mal sehen, was bei schönem Wetter

passiert: Was sollen die Behörden denn machen, wenn am späten Abend
noch Tausende Menschen am Elbstrand sitzen?», sagte der
Bundestagsvizepräsident dem Online-Portal «Abendblatt.de»
(Donnerstag). Er habe zudem erhebliche Zweifel daran, dass die
Beschränkung wirke, «wenn beispielsweise in einem Hochhaus am
Mümmelmannsberg der 12. Stock den 3. Stock besucht, um gemeinsam Love
Island zu schauen». Da habe sich der rot-grüne Senat mächtig
verhoben.

Vorerst bis zum 18. April ist es von Karfreitag an zwischen 21.00 Uhr
abends und 5.00 Uhr morgens in Hamburg nicht erlaubt, die Wohnung
ohne triftigen Grund zu verlassen. Ausnahmen gelten beispielsweise
für berufliche Tätigkeiten, Gassigehen mit dem Hund oder körperliche

Ertüchtigungen im Freien - allerdings immer nur für eine Person. Bei
Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung droht ein Bußgeld. Die
Polizei hat über die Feiertage verstärkte Kontrollen angekündigt.

«Ich gehe davon aus, dass es dazu in Schleswig-Holstein nicht
flächendeckend kommen wird», sagte Kubicki. Es gebe intelligentere
Möglichkeiten. Er plädierte für flächendeckende Corona-Tests und ei
n
deutlich höheres Impftempo. «Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass
sich die Entscheidungsträger an den Gedanken gewöhnt haben, in der
Pandemie sei alles erlaubt.» Aber alle Entscheidungsträger seien an
Recht und Gesetz gebunden.