Einschränkungen zu Ostern mit Ausgangssperre - Mehr Corona-Fälle
Mit Ausgangsbeschränkungen über Ostern versucht Brandenburg die
Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Unterdessen steigt die Zahl
der Corona-Fälle weiter an. Die Gesundheitsministerin ist besorgt.
Potsdam (dpa/bb) - Mit dem beginnenden Osterfest gelten für die
Menschen in Brandenburg strengere Corona-Regeln, aber auch kleine
Lockerungen: Ausgangsbeschränkungen treten in Kraft, allerdings
dürfen sich auch mehr Haushalte privat treffen. Für die Besuche von
Menschen in Pflegeheimen werden die Beschränkungen gelockert.
Unterdessen steigt der Anteil der Fälle mit Coronavirus-Varianten
unter den Infektionen im Land deutlich. Erste Landkreise und
kreisfreie Städte erhalten die Luca-App zur Kontaktverfolgung.
Seit diesem Donnerstag ist bis zum 6. April nach der Anpassung der
Eindämmungsverordnung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22.00
bis 5.00 Uhr in Kraft. So sollen private Zusammenkünfte weiter
eingeschränkt werden. Bedingung ist eine regionale
Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge. Das
trifft für nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte zu. Der
Gesundheitsausschuss gab für die schärferen Bestimmungen am
Donnerstag grünes Licht. Der Landtag kann einer Verordnung seit
Dezember widersprechen.
Die Notbremse wird über Ostern aber auch etwas gelockert: Unabhängig
von der Sieben-Tage-Inzidenz sind private Treffen mit den Angehörigen
von zwei Haushalten erlaubt, insgesamt dürfen sich jedoch höchstens
fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen.
Angehörige in Pflegeheimen können ohne Begrenzung besucht werden,
wenn mindestens 75 Prozent der Bewohner seit mindestens zwei Wochen
die zwei notwendigen Impfungen erhalten haben. Zudem müssen die
Beschäftigten geimpft sein, in der Einrichtung darf außerdem aktuell
kein Corona-Ausbruch vorliegen. Beim Besuch von Bewohnern kann auf
das Tragen der Hygienemaske verzichtet werden - aber nur, wenn
strenge Kriterien laut Eindämmungsverordnung eingehalten werden. Laut
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) waren zum
Jahreswechsel 5,5 Prozent der Bewohner infiziert, aktuell seien es
nur noch 0,3 Prozent.
Nach Angaben des Ministeriums müssen laut Eindämmungsverordnung alle
Besucher von Pflegeheimen getestet sein. Während des gesamten
Aufenthalts in der Einrichtung und in den Außenbereichen müsse eine
FFP2-Maske ohne Ausatemventil getragen werden. Ein schriftlich oder
elektronisch vorliegendes negatives Testergebnis darf nicht älter als
48 Stunden sein.
Aus Sicht des Verbands privater Anbieter sozialer Dienste in
Brandenburg sind die Lockerungen ein großes Risiko. Die Pflegenden
und deren Familien sowie Bewohnern werden erneut Gefahren ausgesetzt,
sagte Landesvorsitzende Ellen Fährmann in einer Mitteilung.
Die Zahl der neuen Corona-Infektionen seit dem Vortag stieg am
Donnerstag nach Ministeriumsangaben auf 871. Die Sieben-Tage-Inzidenz
lag bei 146,4 neuen Fällen pro 100 000 Einwohnern, nach 142,6 am
Mittwoch. Das Ministerium verzeichnete im März auch einen deutlichen
Anstieg der Coronavirus-Varianten. In der vergangenen Woche machte
die Mutante B.1.1.7 demnach fast die Hälfte (42,5) der Corona-Fälle
aus. Mit Beginn des Monats waren es noch 29,5 Prozent. Diese Variante
wurde zuerst in Großbritannien entdeckt, sie gilt als ansteckender
und häufiger tödlich als die ursprüngliche Form. Bundesweit liegt der
Anteil der Varianten nach Daten des Robert Koch-Instituts deutlich
über 70 Prozent - Tendenz steigend.
Nonnemacher bezeichnete die Lage mit Blick auf die höhere
Gefährlichkeit der Varianten im Krankheitsverlauf als
«außerordentlich besorgniserregend». Besonders betroffen mache, dass
Ausbrüche bei Kindern und jungen Menschen in Kita und Hort bundesweit
stark zugenommen hätten, sagte sie am Donnerstag im
Gesundheitsausschuss. Das zeige den Ernst der Lage.
Am kommenden Dienstag will das Kabinett in seiner Sitzung den
Schwerpunkt auf die Schulen setzen, wie es im Gesundheitsausschuss
hieß. Das Bildungsministerium hatte die Pflicht zum Präsenzunterricht
in Brandenburg bis zu den Osterferien ausgesetzt.
Gegen die Ausbreitung des Coronavirus können vor Ostern sechs
Landkreise und kreisfreie Städte zur Kontaktverfolgung die Luca-App
einsetzen. Die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Barnim und
die Städte Cottbus, Potsdam, Brandenburg an der Havel haben laut
Ministerium die notwendigen Zertifikate der Bundesdruckerei erhalten
und die Software wurde dort am Donnerstag eingerichtet. Bis etwa Ende
April soll die App landesweit eingesetzt werden können.