Tausende «Querdenker» wollen protestieren - Polizei warnt deutlich

01.04.2021 14:43

Von einem friedlichen Osterwochenende dürfte Stuttgart am Samstag
weit entfernt sein. Tausende Corona-Leugner der «Querdenker»-Bewegung
werden erwartet. Die Polizei ist vorbereitet. Sie will gelernt haben
aus den Erfahrungen der hessischen Kollegen in Kassel.

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Osterwochenende droht in Stuttgart wegen
mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und geplanter
Gegenproteste unruhig zu werden. Mindestens vier Demonstrationen
gegen die Pandemie-Einschränkungen sind nach Angaben der Stadt
alleine am Samstag geplant, darunter eine Kundgebung der sogenannten
Querdenken-Bewegung am Nachmittag (16.00 Uhr) auf dem Cannstatter
Wasen. Die Veranstalter erwarten zu diesem Protest rund 2500
Teilnehmer, Schätzungen gehen derzeit aber davon aus, dass es auch
deutlich mehr werden könnten. Nach Angaben eines Polizeisprechers von
Donnerstag wird auch mit Gegendemonstranten gerechnet.

Es seien mehrere Hunderte Polizeibeamte im Einsatz, hieß es weiter.
Unterstützt werde die Stuttgarter Polizei von der
Bereitschaftspolizei, der Einsatzhundertschaft und der
Kriminalpolizei sowie von Kommunikationsteams und Polizeireitern.

Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen am Neckar bis zu 10 000
Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration
in Kassel mit mehr als 20 000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt -
erlaubt waren nur 6000. Es kam zu teils gewalttätigen
Auseinandersetzungen. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen
wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Kritiker hatten der Polizei
dort ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der
Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen.

Die «Querdenken»-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen
die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt
für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Mehrere
maßgebliche Akteure der «Querdenken»-Bewegung ordnet das Landesamt
dem Milieu der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu, die die
Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und
rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die «Querdenken»-Bewegung weist
diese Vorwürfe zurück.

Das Versammlungsgrundrecht sei durch das Grundgesetz besonders
geschützt, betonten Stadt und Polizei angesichts von Sorgen vor einem
steigenden Infektionsrisiko durch die Proteste. Es werde auch in der
Coronaverordnung des Landes bewusst aufrechterhalten. «Wir haben da
keine Handhabe, sondern können nur über Auflagen dafür sorgen, dass
es zu möglichst wenig Beeinträchtigungen für Dritte, aber auch für

die Demoteilnehmer selber kommt», sagte Stuttgarts neuer
Ordnungsbürgermeister Clemens Maier den «Stuttgarter Nachrichten».
«Für ein Verbot hängt die Latte sehr hoch.»

Ein Polizeisprecher mahnte am Donnerstag aber auch, die
Infektionsschutzregeln wie die Maskenpflicht und den Abstand
einzuhalten. «Wenn wir Verstöße haben, wenn Unfriedlichkeit entsteht:

wir schreiten ein», warnte Einsatzleiter Carsten Höfler.

Einsatzkräfte säßen angesichts des Spannungsfeldes zwischen Freiheit

und Einschränkungen buchstäblich «zwischen den Stühlen», beklagte

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz. Demonstranten riefen den
Beamten zu, dass sie sich schämen sollten, unbescholtene Bürger wegen
Corona zu schikanieren. Passanten hingegen forderten die Polizei auf,
gegen Maskenverweigerer hart durchzugreifen, sagte Lutz.