Slowakische Präsidentin ernennt neuen Regierungschef

01.04.2021 11:43

Bratislava (dpa) - Die Slowakei hat einen neuen Regierungschef.
Staatspräsidentin Zuzana Caputova ernannte am Donnerstag den
bisherigen Finanzminister Eduard Heger zum Ministerpräsidenten. Der
vorherige konservativ-populistische Regierungschef Igor Matovic hatte
am Sonntag nach monatelangen Konflikten mit einem Teil seiner
Koalitionspartner über die Corona-Politik seinen Rücktritt
angekündigt und Heger als Nachfolger vorgeschlagen. Zwei der vier
Regierungsparteien hatten zuvor mit einem Austritt aus der Koalition
gedroht, falls Matovic im Amt bleiben würde.

Der 44 Jahre alte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel
der Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige
Persönlichkeiten Olano. Im Gegensatz zum polarisierenden Matovic gilt
er als Konsenspolitiker. Zur Vier-Parteien-Koalition gehören neben
Olano auch die rechtspopulistische Partei Wir sind eine Familie (Sme
rodina), die neoliberale Freiheit und Solidarität SaS und die
konservative Kleinpartei Für die Menschen (Za ludi). Heger übernimmt
in sein Kabinett fast alle bisherigen Minister. Sein Nachfolger als
Finanzminister ist der bisherige Regierungschef Matovic.

Verfassungsgemäß muss das neue Kabinett nun innerhalb von 30 Tagen
dem Nationalrat sein Regierungsprogramm vorlegen und sich damit einer
Vertrauensabstimmung stellen. Caputova hatte sich von Heger schon vor
dessen Ernennung die Unterstützungserklärungen von 91 der 150
Parlamentsabgeordneten vorlegen lassen. Die Regierung kann daher mit
einer Dreifünftelmehrheit rechnen, die ihr auch Verfassungsänderungen
erlaubt.