Bovenschulte: Wirkung von Ausgangssperren oft überschätzt

31.03.2021 19:50

Bremen (dpa) - Im Ringen von Bund und Ländern um striktere
Corona-Maßnahmen sieht Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte
(SPD) die Einführung einer bundesweiten Ausgangssperre skeptisch.
«Zum einen wird die Wirkung von Ausgangssperren oft überschätzt, zum

anderen gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zunächst

alle milderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung auszuschöpfen», sagt
e
Bovenschulte der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag). Eine Ausgangssperre
müsse «das allerletzte Mittel» sein.

Der Bremer Bürgermeister sprach sich stattdessen für eine gesetzliche
Verpflichtung aller Unternehmen zu innerbetrieblichen Schnelltests
für Mitarbeiter aus, die nicht von zuhause aus arbeiten könnten.
«Wenn man sich aber nicht einmal traut, eine solche vergleichsweise
milde Maßnahme durchzusetzen, wie will man dann rechtfertigen, die
Menschen flächendeckend in ihren Wohnungen einzusperren», fragte
Bovenschulte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundesländer am Wochenende
mit Nachdruck an die vereinbarte Corona-Notbremse erinnert und
angedeutet, notfalls könne auch der Bund einschreiten.

Bovenschulte sprach sich gegen eine Zentralisierung des
Pandemie-Managements aus. Es sei ein «Irrglaube, dass zentralistisch
organisierte Entscheidungen zwangsläufig zu besseren Ergebnissen
führen», sagte er. Das belege ein Blick in andere europäische Lände
r.
Zudem seien Bund, Länder und Kommunen nach der Verfassung «zwingend»

aufeinander angewiesen. Eine Änderung des
Bundesinfektionsschutzgesetzes bedürfe etwa der Zustimmung der
Länder. In der Umsetzung seien die Kommunen gefragt. «Insofern: Es
kann nur miteinander funktionieren, nicht gegeneinander.»