Lucha warnt Landkreise: Ausgangsbeschränkung wird notfalls angewiesen

31.03.2021 16:16

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit Blick auf die rasant steigende Zahl an
registrierten Corona-Neuinfektionen hat Gesundheitsminister Manne
Lucha die Landräte aufgerufen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen
konsequenter zu verhängen. Er werde im Ernstfall auch vor einer
Weisung nicht zurückschrecken, wenn dies nach seiner Einschätzung
geboten sei, warnte der Grünen-Minister am Mittwoch in einem
Rundschreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ausgangssperren müssten unverzüglich verhängt werden, wenn sich das
Virus nach Überzeugung der Behörden trotz aller Einschränkungen und
Auflagen stark verbreite.

Maßnahmen zum Schutz der Menschen könnten nur ausreichen, wenn sie
konsequent angewandt und umfassend umgesetzt würden, schreibt Lucha.
«Die rasant steigenden 7-Tage-Inzidenzwerte zeigen deutlich, dass wir
mehr denn je weitere beschränkende Maßnahmen erlassen und konsequent
umsetzen müssen.» Aus seiner Sicht kommen Ausgangsbeschränkungen
spätestens ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner binnen einer Woche «ernsthaft in Betracht». Dann
sei davon auszugehen, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht
ausreichten, heißt es in dem Schreiben.

Lucha hatte bereits am Montag gewarnt, die Landesregierung werde bei
der Anwendung der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen im Zweifel
hart durchgreifen. «Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die
Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem
mit klaren Weisungen einschreiten», hatte Lucha der dpa gesagt.

Zuletzt hatte es mehrere Stadt- und Landkreise gegeben, die die
Notbremse nicht konsequent umsetzten. Das müssen sie aber tun, wenn
der Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer
Woche schon mehr als 3 Tage lang überschritten haben. Auch bei einer
Ausgangsbeschränkung zögern zahlreiche Städte und Landkreise. Die
Entscheidungsgewalt über die Ausgangsbeschränkungen liegt bislang bei
den kreiseigenen Gesundheitsämtern.