Erneut flexiblere Regeln für Beschäftigung von Saisonkräften
Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Krise sollen Regelungen für den
Einsatz ausländischer Saisonkräfte in der Landwirtschaft auch in
diesem Jahr flexibler gestaltet werden. Bis Ende Oktober sollen
Helfer 102 statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden
können, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, wenn ausländische
Saisonkräfte länger in den Betrieben bleiben dürften, reduziere das
den Personalwechsel und die Mobilität. Dies sei ein Beitrag zur
Pandemiebekämpfung und helfe zugleich bei Ernte und Aussaat. So sei
auch in diesem Jahr eine gute Versorgung mit heimischen Produkten
sichergestellt.
Der Bundestag soll voraussichtlich nach Ostern über die Pläne
beraten. Bereits im vergangenen Jahr hatte es eine ähnliche Regelung
mit einer Verlängerung bis auf 115 Tage gegeben. Vor allem im Obst-
und Gemüseanbau sind Landwirte stark auf Saisonkräfte angewiesen.
Klöckner betonte: «Die Ausweitung muss eine pandemiebedingte Ausnahme
sein, darf keine Dauerregelung werden.»
Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einem «wichtigen Signal».
Der Zentralverband Gartenbau erklärte, die Betriebe steckten mitten
in der Vorbereitung für die Saison und könnten nun besser planen. Für
Unterbringung und Arbeitsschutz hätten die Unternehmen im vergangenen
Jahr Hygienekonzepte erarbeitet. Diese gelte es weiter umzusetzen.
Die Grünen warfen der Bundesregierung Sozialdumping zulasten
europäischer Saisonkräfte vor.