Laschet droht mit Corona-Testpflicht - Schulöffnung für ihn unsicher

31.03.2021 17:53

Der Ministerpräsident macht in der Talkshow von Markus Lanz zwei
weitreichende Bemerkungen für die Schulen in NRW: Armin Laschet droht
mit einer Corona-Testpflicht und stellt die Öffnung der Schulen nach
den Osterferien in Frage.

Düsseldorf (dpa) - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine
Corona-Testpflicht für Schüler in Nordrhein-Westfalen angedroht. In
der ZDF-Sendung «Markus Lanz» verwies Laschet am Dienstagabend
darauf, dass ein Teil der Eltern einen Test für ihre Kinder in der
Schule verweigere. Gleichzeitig stellte er die Öffnung der Schulen
nach den Osterferien in Frage.

«Ich kann Stand heute - wir werden uns nächste Woche intensiv mit den
Schulen beschäftigen müssen - nicht definitiv sagen, dass die nach
den Ferien aufmachen», sagte Laschet in der Talkshow. «Da werden wir
uns sehr sorgsam mit beschäftigen müssen», so Laschet, da «es ander
s
im letzten Jahr» nicht mehr darum gehe, ob die Kinder gute Bildung
bekämen, weil «man zu Hause nicht so gut lernen kann». «Jetzt geht'
s
echt um Gesundheitsschutz», betonte Laschet. Aus dem
NRW-Schulministerium hieß es am frühen Mittwochabend, dass sich
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag zum
Unterrichtsbetrieb und zum Testgeschehen nach den Osterferien äußern
werde.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält eine Testpflicht
für Schüler «moralisch für sehr vertretbar». In einer Gemeinschaf
t
sei es «eigentlich eine ganz normale Verantwortungsentscheidung und
Solidarität», sich testen zu lassen, um seinen Beitrag zur Sicherheit
zu leisten, sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf.

Nach Angaben Laumanns wurden allein am Montag in NRW fast 157 000
Menschen in den Testzentren auf das Coronavirus getestet. Davon seien
1245 Tests positiv gewesen (0,8 Prozent). Das unterstreiche die
Wichtigkeit der Corona-Tests, sagte Laumann. «Hohe Testzahlen helfen
uns auch, die Pandemie einzugrenzen.» Insofern seien auch die
Öffnungen für Menschen mit negativem Testergebnis in Kommunen, wo die
sogenannte Wocheninzidenz über 100 liege, aus Gründen der Bekämpfung

des Virus eine «vertretbare Entscheidung».

Mit seinem Vorstoß für eine Testpflicht, falls die Schulen öffnen
sollten, rannte Laschet offene Türen ein: SPD, Grüne und
Lehrerverband sind ebenfalls dafür. Die SPD will, dass ein negatives
Testergebnis nach den Osterferien Voraussetzung für die Teilnahme am
Präsenzunterricht ist.

Diesen Test sollten die Schüler aber zu Hause machen können, so
SPD-Bildungsexperte Jochen Ott. In der Schule könnten sie das
Test-Set dann gegen ein frisches und vom Land bezahltes eintauschen.
«Schülerinnen und Schüler, die keinen Test durchführen wollen, blei
bt
die Teilnahme am Distanzunterricht», so Ott.

Laschet hatte in der Talkshow von Markus Lanz gesagt: «Jetzt werden
wir überlegen müssen: Müssen wir eine Testpflicht einführen. Denn e
s
kann natürlich nicht jedes Kind für sich dann sagen, ich lasse mich
einfach nicht testen.» Er ergänzte: «Wenn es so weiter geht, wird es

eine Testpflicht geben.» Man merke jetzt - anders als im vergangenen
Jahr - dass Kinder viel stärker von Mutationen des Virus betroffen
seien. «Deshalb brauchen wir da klare Regeln.»

Die «Rheinische Post» hatte zuvor von Schätzungen des
nordrhein-westfälischen Lehrerverbands berichtet, wonach etwa jeder
fünfte Schüler einen Test in der Schule verweigere. Der Präsident des

NRW-Lehrerverbands, Andreas Bartsch, sagte am Mittwoch der dpa: «Es
ist nicht nachzuvollziehen, warum es in den Klassen eine
Durchmischung von nicht-getesteten und getesteten Schülern geben
soll, wenn das Ziel ein hoher Infektionsschutz ist.»

Bartsch sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Schüler sich selbst
bereits zu Hause testen - und bei einem positiven Ergebnis auch dort
bleiben. «Wir leben in einer Zeit von hoher Eigenverantwortung - da
müssen auch die Schüler mal selbst ran», sagte Bartsch. Grundschüle
rn
könnten die Eltern helfen.

Für den Verbandschef sind Corona-Tests und Impfen der Schlüssel, um
den Unterricht am Laufen zu halten: «Dafür müssen endlich auch Lehrer

weiterführender Schulen in der Impfreihenfolge vorgezogen werden.»
Sollten die Schulen nach den Osterferien dicht bleiben, mache er sich
ernste Sorgen um das Schuljahr, so Bartsch.

Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW,
Maike Finnern, sagte der «Rheinischen Post», dass eine Testpflicht
für die Teilnahme am Präsenzunterricht «durchaus sinnvoll» sei.
«Allerdings gelte es zu klären, welche Konsequenzen das für den dann

anzubietenden Distanzunterricht habe.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid
Beer, hatte bereits am Dienstag - ebenso wie der Städte- und
Gemeindebund NRW - für eine «verbindliche Regelung» für die Testung
en
plädiert: Viele Schüler hätten wohl einen Test verweigern, «weil si
e
und ihre Familien eine Quarantäne befürchtet haben.» Beer betonte,
dass aber auch genug Tests da sein müssten. «Noch ein Desaster
bezüglich der Verfügbarkeit von Tests wie in den letzten beiden
Wochen darf es nach den Osterferien nicht mehr geben», so Beer.

«Die Tests sind da, sie sind jetzt schon in den meisten Schulen»,
sagte Ministerpräsident Laschet am Dienstagabend bei Markus Lanz. Auf
die Reaktion der ebenfalls von Lanz geladenen Essener Ärztin Carola
«Doc Caro» Holzner, ihre Kinder seien in der Grundschule noch nicht
getestet worden, antwortete Laschet: «Dann müssen Sie mir die Schule
sagen.»