Wechsel an der Spitze der slowakischen Regierung

30.03.2021 17:28

Bratislava (dpa) - Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputova
hat am Dienstag den Rücktritt des konservativ-populistischen
Ministerpräsidenten Igor Matovic angenommen. Gleich darauf erteilte
sie an den bisherigen Finanzminister Eduard Heger den formellen
Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Matovic hatte am Sonntag auf
Druck eines Teils seiner Koalitionspartner seinen Rücktritt als Chef
der Vier-Parteien-Regierung angekündigt und Heger als Nachfolger
vorgeschlagen.

Der 44 Jahre alte Marketingexperte Heger gehört zum
konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Gewöhnliche
Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO. Im Gegensatz zum
polarisierenden Matovic gilt er als Konsenspolitiker. Alle vier
bisherigen Koalitionsparteien sagten ihm bereits ihre Unterstützung
zu. Sie akzeptierten auch, dass Matovic im Gegenzug Finanzminister
werden wollte und kündigten an, dass sie mit wenigen Ausnahmen wieder
die selben Personen wie bisher in die Regierung nominieren wollten.

Für Überraschung sorgte dann jedoch am Dienstag, dass das schon für
Vormittag geplante Zusammentreffen von Präsidentin Caputova mit
Matovic und Heger kurzfristig um mehrere Stunden verschoben wurde.
Und obwohl Heger ursprünglich angekündigt hatte, der Präsidentin
bereits eine fertige Ministerliste vorzulegen, wurden keine Namen
veröffentlicht. Die Präsidentschaftskanzlei teilte lediglich mit,
dass Caputova und Heger über die Zusammensetzung der neuen Regierung
gesprochen hätten und die Öffentlichkeit «so bald wie möglich»
informiert werde.

Die nur ein Jahr von Matovic geführte Vier-Parteien-Koalition war im
Streit um die Corona-Politik in eine schwere Krise geraten. Zwei
kleinere Regierungsparteien hatten Matovic Selbstherrlichkeit und
Unberechenbarkeit vorgeworfen. Sie kritisierten auch, dass Matovic
entgegen einem Beschluss der eigenen Regierung den in der EU nicht
zugelassenen Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellt und die erste
Lieferung persönlich am Flughafen abgeholt hatte. Das Hauptproblem
sei aber nicht Sputnik V gewesen, sondern der «unerträgliche
Regierungsstil» von Matovic, betonten sie wiederholt.