Söder fordert strikten Anti-Corona-Kurs und stichelt gegen Laschet

30.03.2021 17:07

«Nicht die Zeit für kleinteilige Streits»: Markus Söder ermahnt sei
ne
Länder-Kollegen, aber auch die SPD, den Corona-Kampf gemeinsam an der
Seite der Kanzlerin zu führen. Dabei wählt er deutliche Worte.

München (dpa) - Angesichts schnell steigender Infektionszahlen hat
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder zu
einheitlichen, strikten Anti-Corona-Maßnahmen ermahnt. Konkret
forderte der CSU-Chef unter anderem, dass in Hotspots dringend die
vereinbarte Notbremse auch mit Ausgangsbeschränkungen gerade über
Ostern gelten müsse. Zugleich stichelte Söder sowohl gegen den
CDU-Vorsitzenden und NRW-Regierungschef Armin Laschet als auch gegen
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Das Verschieben oder Erhöhen der Schwelle für die Notbremse bringe
nichts, sondern hole jeden ein, sagte Söder am Dienstag in München.
«Ich bin mir nicht ganz sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage
verstanden hat», kritisierte er und mahnte: «Es ist jetzt nicht die
Zeit für kleinteilige Streits oder Eifersüchteleien um Kompetenzen.»

Es gehe nun allein um den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Und
dabei müssten Bund und Länder «aus einem Geist heraus handeln».

«Deswegen nochmal mein Appell: statt zu streiten einheitlich zu
denken», sagte Söder. Dabei fügte mit Blick auf Laschet hinzu: «Ich

finde es auch sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der
CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet.» Corona sei
überall gleich. «Also müssen wir es auch einheitlich bekämpfen.»


Laschet hatte am Montag seinen Kurs in der Pandemie-Bekämpfung und
den weiterer Länder gegen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Krisen-Management einiger Bundesländer am Sonntagabend verteidigt.

Söder forderte Ausgangsbeschränkungen auch in Ländern, in denen es
diese nicht dauerhaft gebe, dann wenigstens über Ostern. Das wäre
wichtig, weil dann automatisch viele Leute zusammenkämen. «Es haben
sich ja einige gewehrt, einige Länder bis heute, in den letzten
Bund-Länder-Gesprächen vor allem auch der Bundesfinanzminister Olaf
Scholz», sagte Söder und forderte, bei Inzidenzen über 100 müsse di
es
überall «einheitlich gelten, damit's die Menschen auch verstehen».

Söder stellte sich erneut hinter Überlegungen der Kanzlerin, über das

Infektionsschutzgesetz mehr Dinge bundeseinheitlich zu regeln. «Ich
glaube, dass jetzt irgendwann die Zeit ist, dass wir nicht nur
endlose weitere Sitzungen machen, in denen am Ende die Ergebnisse
einfach zu wenig sind, einfach zu wenig angesichts der Dramatik»,
sagte er und fügte rückblickend auf die vergangene Bund-Länder-Runde

hinzu: «15 Stunden weitgehend ohne erkennbaren Fortschritt.»

«Wir können jetzt nicht endlos rumtrödeln, sondern müssen
entscheiden», sagte Söder. «Das tun wie gesagt etliche Länder, das

ist okay. Aber wir können in einer solchen pandemischen Lage nicht
auf den letzten warten.» Söder betonte: «Es geht hier nicht darum,
wer besser rüberkommt.» Es gehe nur um dem Kampf gegen Corona.
«Corona-Bekämpfung ist eine Frage des Gemeinwohls, keine
parteipolitische oder länderspezifische Frage», sagte er.

«Wir brauchen einen Pandemieplan für Deutschland und nicht 16
verschiedene Pläne, die zum Teil überhaupt nicht kompatibel sind»,
sagte Söder und fügte hinzu: «Deswegen muss jetzt jeder nochmal
überlegen, ob er sozusagen den Anforderungen, dem entsprechen will.»