Neue Corona-Regeln stoßen auf unterschiedliches Echo

30.03.2021 16:35

Dresden (dpa/sn) - Die neuen Corona-Regeln für Sachsen ab dem 1.
April stoßen in der Politik auf unterschiedliches Echo. Der Dresdner
FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kritisierte die
«Dauer-Lockdown-Schleife ohne Perspektive» und die Entscheidungen des
Kabinetts: «Es drängt sich der Eindruck auf, die schwarz-grün-rote
Staatsregierung will die Pandemie einfach aussitzen.» Herbst regte
an, dass Sachsen allen Bürgern und Bürgerinnen einen zweiten
kostenlosen Schnelltest pro Woche ermögliche, um die Infektionsketten
zu durchbrechen.

Sachsen will in der neuen Corona-Schutzverordnung die wesentlichen
Lockdown-Maßnahmen beibehalten, künftig aber verstärkt auf Tests
setzen - vom Friseur über das Einkaufen mit Termin bis hin zu Schulen
und Kitas. Die Tests sollen auch die Öffnung von Schulen und Kitas
nach Ostern ermöglichen - unabhängig von der Inzidenz.

«Der massenhafte Einsatz von Schnell- und Selbsttests kann nur eine
Ergänzung bei der Pandemiebekämpfung sein und wird eine Überlastung
der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen nicht verhindern», bewertete
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, die
Ergebnisse. Er warnte vor «katastrophalen Zuständen» auf den
Intensivstationen und mahnte mehr Anstrengung beim Impfen an.

SPD-Abgeordnete Sabine Fiedel hingegen begrüße die Entscheidung,
Kitas und Schulen nach Ostern unabhängig von den Infektionszahlen zu
öffnen. «Gerade für Kinder und Jugendliche ist Bildung ein
Lebensmittel. Nicht umsonst bleiben auch Lebensmittelgeschäfte,
Arztpraxen oder der ÖPNV inzidenzunabhängig geöffnet.» Zugleich
forderte sie, die geplante Öffnung mit einem Monitoring zu begleiten.
Entwickelten sich einzelne Kitas oder Schulen zum Infektionsherd,
müsse rasch eine Schließung erfolgen.

AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban bezeichnete die Verschärfung der
Corona-Maßnahmen als falsch. Es sei falsch, dass etwa zehnjährige
Schulkinder stundenlang eine Maske tragen müssten. Das Kabinett hatte
sich auf eine Maskenpflicht ab der fünften Klasse auch im Unterricht
verständigt.