Stamp fordert Bundestagssitzung - SPD kritisiert Laschets Corona-Kurs

30.03.2021 09:33

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben die Corona-Notbremse mit
Test-Optionen gelockert. Die FDP fordert nun rasche Beschlüsse des
Bundestags über die weitere Corona-Strategie. Die SPD in NRW wirft
der Landesregierung Verstöße gegen Bund-Länder-Beschlüsse vor.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Kampf gegen die rasant steigenden
Corona-Zahlen hat Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim
Stamp (FDP) eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch
das Parlament gefordert. Anstatt in die Osterpause zu gehen, sollten
Bundestag und Bundesrat den «Rahmen für das Infektionsschutzgesetz»
beschließen, den Länder und Kommunen dann vor Ort in die Praxis
umsetzten, sagte der NRW-Familienminister am Dienstag im
Hörfunksender WDR 5.

Das Ergebnis wären dann nicht «Schnellschüsse» wie die von Bund und

Ländern vereinbarte und dann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder
gekippte Osterruhe. «Sondern dann würde das vernünftig besprochen und

könnte Grundlage sein für nächsten zehn schwierigen Wochen», sagte

Stamp. Bis Ende Mai oder Anfang Juni sei in der Pandemie noch eine
«schwierige Phase» zu durchstehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der
ARD-Sendung «Anne Will» starken Druck auf die Länder ausgeübt, um
diese zur Umsetzung der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die
dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen
erteilte sie eine klare Absage - und deutete an, notfalls könne der
Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.

Eine Möglichkeit sind laut Merkel präzisere Vorgaben im
Infektionsschutzgesetz. Diese müssten Bundestag und Bundesrat
beschließen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte

April geplant.

Stamp wies die Kritik Merkels am Corona-Kurs Nordrhein-Westfalens und
anderer Länder erneut zurück. Bei mehreren Kennziffern liege das
bevölkerungsreichste Bundesland unter dem Bundesschnitt. «Da finde
ich, brauchen wir keine Belehrungen vom Bund und auch nicht
aus Bayern.» NRW nehme auch nicht besondere Lockerungen vor, sondern
wolle neben den nach wie vor entscheidenden Kontaktbeschränkungen
umfassende Corona-Tests nutzen.

Angesichts der zugespitzten Corona-Lage forderte der NRW-Städtetag
von der schwarz-gelben Landesregierung, klare Grenzen für die
Test-Optionen bei der Notbremse zu definieren. «Denn wenn sich die
Lage zuspitzt, kommt ein Punkt, an dem die Notbremse auch vollständig
greifen muss», sagte Geschäftsführer Helmut Dedy der «Rheinischen
Post» (Dienstag).

Liegt die Corona-Wocheninzidenz mehr als drei Tage über 100, muss die
Notbremse gezogen werden. Dann müssen Geschäfte, Museen und
Sportanlagen wieder geschlossen werden. In NRW können die Kommunen
allerdings Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativen
Schnelltest erlauben. Nur acht von 53 Kreisen und kreisfreien Städten
in NRW lagen am Dienstag noch unter dem kritischen Wert von 100
Neuinfektionen bei 100 000 Einwohnern in sieben Tagen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der Landesregierung
regelmäßige Verstöße gegen die Bund-Länder-Beschlüsse vor. Das
sei
nicht nur bei der Notbremse so gewesen, sondern auch bei den
Home-Office-Regelungen und Kontaktbeschränkungen, sagte der
SPD-Landesvorsitzende der «Rheinischen Post». Immer wieder heiße es,

die Landesregierung setze die Beschlüsse «eins zu eins» um. «Und da
nn
gibt es doch irgendeine Sonderklausel, weil ihm vermutlich die FDP
Druck macht», sagte Kutschaty. Es wirke so, als ob die FDP ihre
Oppositionspolitik im Bund als Regierungspartei in NRW umsetzen
wolle.