Stamp fordert rasche Bundestagssitzung zu Infektionsschutzgesetz

30.03.2021 08:59

Düsseldorf (dpa) - Im Kampf gegen die rasant steigenden Corona-Zahlen
hat Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP)
eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament
gefordert. Anstatt in die Osterpause zu gehen, sollten Bundestag und
Bundesrat den «Rahmen für das Infektionsschutzgesetz» beschließen,

den Länder und Kommunen dann vor Ort in die Praxis umsetzten, sagte
der NRW-Familienminister am Dienstag im Hörfunksender WDR 5.

Das Ergebnis wären dann nicht «Schnellschüsse» wie die von Bund und

Ländern vereinbarte und dann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder
gekippte Osterruhe. «Sondern dann würde das vernünftig besprochen und

könnte Grundlage sein für nächsten zehn schwierigen Wochen», sagte

Stamp. Bis Ende Mai oder Anfang Juni sei in der Pandemie noch eine
«schwierige Phase» zu durchstehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der
ARD-Sendung «Anne Will» starken Druck auf die Länder ausgeübt, um
diese zur Umsetzung der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die
dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen
erteilte sie eine klare Absage - und deutete an, notfalls könne der
Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.

Eine Möglichkeit könnten laut Merkel präzisere Vorgaben im
Infektionsschutzgesetz sein. Diese müssten Bundestag und Bundesrat
beschließen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte

April geplant.