Brinkhaus: Bund und Länder müssen zusammenhalten - Egos zurückstellen

30.03.2021 05:00

Die Schelte der Kanzlerin an einigen Ländern wegen deren Vorgehen in
der Corona-Krise kam dort gar nicht gut an. Der Chef der
Ministerpräsidentenkonferenz warnt vor «Länder-Bashing». Die
Unionsfraktion versucht, die Wogen zu glätten.

Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Vorgehen einiger Bundesländer in der Corona-Bekämpfung hat
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich zum Zusammenhalt
zwischen Bund und Ländern aufgerufen. Merkel habe richtigerweise
angesprochen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, um das
exponentielle Wachstum zu brechen und auch, dass der Bund mehr
Kompetenzen erhalten könnte. Das würde er sich auch wünschen, sagte
Brinkhaus am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Richtig sei aber
auch: «Das geht nur zusammen mit den Bundesländern.» «Wir müssen

jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander
arbeiten», mahnte der CDU-Politiker.

Man müsse mehr tun, um die Pandemie einzudämmen, betonte der
Fraktionschef. «Das geht nicht im Streit zwischen Bund und Ländern,
weil ja alle guten Willens sind. Sondern es geht nur in einem
Zusammen. Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen. Da geht's nicht
um Wahlkampf. Da geht's nicht um Parteiinteressen. Da geht's auch
nicht um persönliche Interessen. Sondern es geht um unser Land.»

Merkel hatte in der ARD-Sendung «Anne Will» am Sonntagabend
Öffnungsstrategien einzelner Bundesländer - etwa
Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen und das Saarland -
kritisiert und angedeutet, dass der Bund mehr Kompetenzen in der
Corona-Bekämpfung an sich ziehen könnte. Die Ministerpräsidenten
dieser Länder verteidigten aber ihre Linie.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich am
Montagabend verärgert, «dass auch aus dem Kanzleramt heraus jetzt
durch ein entsprechendes Wording der Eindruck erweckt wird, als ob
einige sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen und
andere nicht.» Es gehe um ein «Austarieren der Möglichkeiten und der

sehr unterschiedlichen Situationen» in den Bundesländern. «Es ist
nicht so, dass jeder macht, was er will», betonte der SPD-Politiker.
Es sei nicht klug, ein solches «Länder-Bashing» zu betreiben. «Wir

sitzen in einem Boot», machte Müller deutlich. Bund und Länder hätt
en
viel gemeinsam erreicht.

Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den
Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur
bleiben. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen
und der Maskenpflicht ergänzt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spielte derweil
den Ball zurück in Richtung Kanzleramt. Weil sagte am Montagabend zu
den Äußerungen der Kanzlerin: «Die vergangene Woche hat eher
Umsetzungsprobleme des Bundes in der Pandemiebekämpfung hervortreten
lassen. Gegenseitige Vorhaltungen helfen allerdings nicht im Kampf
gegen eine dritte Welle.»

Das Saarland will vom 6. April an Kinos, Theater, Fitnessstudios und
die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung ist ein
tagesaktueller negativer Schnelltest. Ministerpräsident Tobias Hans
schloss am Montagabend eine Verzögerung nicht aus. «Selbst wenn wir
wegen exponentiellem Wachstum einer 3. Welle nicht zum 6.4. starten
könnten - das Saarland-Modell wird kommen. Mehr Tests, mehr Impfen,
mehr App, mehr Freiheit, mehr Umsicht», twitterte der CDU-Politiker.
Er unterstrich zugleich: «Die Menschen wollen Perspektive; sind
bereit, dafür was zu tun und weiter zurückhaltend zu sein.»

Der Deutsche Städtetag schlug sich eher auf die Seite jener Länder,
die Öffnungsschritte an Negativtests koppeln wollen. Neue Lockerungen
seien angesichts der angespannten Lage in der Pandemie nicht zu
verantworten, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Aber wenn Länder bestehende
Lockerungen an Negativtests knüpfen, ist das ein ernstzunehmender
Versuch», betonte der Städtetagspräsident, der auch Oberbürgermeist
er
von Leipzig ist. «Solange Menschen, die negativ getestet sind, Möbel
oder Kleidung einkaufen, sollte das vertretbar sein.» Jung mahnte
zugleich ein besseres Miteinander von Bund und Ländern an, um das
Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Auch der Städte- und Gemeindebund rief zum Schulterschluss von Bund,
Länder und Kommunen auf. «Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und
weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln», sagte der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Ein wichtiges Signal wäre
aus seiner Sicht ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und
Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das
allernötigste zu reduzieren. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus
appellierte an die Menschen, Ostern zu Hause zu bleiben und auf
private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten.