Brinkhaus warnt vor Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern in der Krise

29.03.2021 23:00

Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Vorgehen einiger Bundesländer in der Corona-Bekämpfung hat
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich zum Zusammenhalt
zwischen Bund und Ländern aufgerufen. Merkel habe richtigerweise
angesprochen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, um das
exponentielle Wachstum zu brechen und auch, dass der Bund mehr
Kompetenzen erhalten könnte. Das würde er sich auch wünschen, sagte
Brinkhaus am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Richtig sei aber
auch: «Das geht nur zusammen mit den Bundesländern.» «Wir müssen

jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander
arbeiten», mahnte der CDU-Politiker.

Man müsse mehr tun, um die Pandemie einzudämmen, betonte der
Fraktionschef. «Das geht nicht im Streit zwischen Bund und Ländern,
weil ja alle guten Willens sind. Sondern es geht nur in einem
Zusammen. Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen. Da geht's nicht
um Wahlkampf. Da geht's nicht um Parteiinteressen. Da geht's auch
nicht um persönliche Interessen. Sondern es geht um unser Land.»

Brinkhaus appellierte aber auch an die Menschen, selbst etwas zu tun,
um die Infektionszahlen zu senken. Er fordere die Menschen dringend
auf, Ostern zu Hause zu bleiben und auf private Kontakte so weit wie
möglich zu verzichten.

Merkel hatte in der ARD-Sendung «Anne Will» am Sonntagabend
Öffnungsstrategien einzelner Bundesländer kritisiert und angedeutet,
dass der Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung an sich
ziehen könnte.