Das Saarland will an Öffnungen festhalten - aber nicht um jeden Preis

29.03.2021 21:57

Die Kritik der Kanzlerin beeindruckt das Saarland nicht. Dort bleibt
man bei dem Plan, nach Ostern mit Schnelltests zu lockern. Es sei
denn, die Dritte Welle lässt das nicht zu. Von mehr
Corona-Kompetenzen des Bundes hält man an der Saar nichts.

Ottweiler/Saarbrücken (dpa/lrs) - Trotz Kritik will das Saarland an
seinem geplanten Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes
Testen festhalten. Allerdings schloss Ministerpräsident Tobias Hans
(CDU) am Montagabend nicht aus, dass es sich verzögern könnte, wenn
die Zahl der Corona-Infektionen stark steigt. Eigentlich soll das
Projekt am Dienstag nach Ostern starten.

«Selbst wenn wir wegen exponentiellem Wachstum einer 3. Welle nicht
zum 6.4. starten könnten - das Saarland-Modell wird kommen. Mehr
Tests, mehr Impfen, mehr App, mehr Freiheit, mehr Umsicht», twitterte
der Regierungschef am Abend. Er unterstrich zugleich: «Die Menschen
wollen Perspektive; sind bereit, dafür was zu tun und weiter
zurückhaltend zu sein.»

Das Saarland will vom 6. April an Kinos, Theater, Fitnessstudios und
die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung für Gäste, Besuch
er
und Nutzer ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest.

Zuvor hatte Hans das Vorhaben trotz Kritik verteidigt. «Wir werden
diese Strategie weiterverfolgen», sagte der Ministerpräsident am
Mittag in Ottweiler. Es handele es sich «im Übrigen um eine sehr
vorsichtige Strategie», die ab dem 6. April schrittweise umgesetzt
werden solle. «Wir sorgen mit dem Saarland-Modell dafür, dass
Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, im Verborgenen, ins
Freie kommen», sagte er.

Im Freien gebe es ein niedrigeres Risiko, sich zu infizieren. «Und
wenn draußen im eigenen Garten zehn Personen zusammenkommen, oder
auch in einem Biergarten sich hinsetzen mit einem negativen Test, ist
das eben besser, als wenn man heute in den Kellern, sozusagen im
Verborgenen und an der Verordnung vorbei, zusammenkommt», sagte er.
Deswegen sei die Strategie «ein Beitrag dazu, die Infektionszahlen
nach unten zu bringen und ein Beitrag zur Vorsicht in Deutschland».

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend allen geplanten
Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie angesichts der
dritten Corona-Welle eine klare Absage erteilt. In der ARD-Sendung
«Anne Will» sprach sie von einer «sehr gewagten Ankündigung» des

Saarlandes. Die Infektionszahlen seien dort nicht stabil: «Deshalb
ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.»

Zudem übte sie massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum
Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen.
Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die
Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

«Ich halte es für ein falsches Signal, mit Botschaften wie ein
Bundesgesetz jetzt sozusagen in die Öffentlichkeit zu gehen - nach
dem Motto: «Das Einzige, was hilft, ist, wenn der Bund das regelt»»,

sagte Hans dazu. «Wenn der Bund entscheidet, Gesetzgebungskompetenz
zu übernehmen, dann kann er das selbstverständlich machen. Er wird am
Ende die Länder aber wieder brauchen, so etwas im Bundesrat
durchzusetzen.»

Er setze «weiterhin darauf, dass die Länder zusammen mit der
Bundesregierung Entscheidungen treffen. Damit sind wir bisweilen
recht ordentlich durch die Pandemie gekommen».

Weitere Öffnungsschritte könne es nach dem 18. April geben, hatte
Hans vergangene Woche angekündigt: In der Gastronomie, beim Ehrenamt,
in den Schulen.

Das «Saarland-Modell» sei «kein Experiment, das in Kauf nimmt, dass
mehr Menschen erkranken oder gar sterben», sagte Hans am Montag. «Wir
werden, wenn exponentielles Wachstum kommt, im Geleitzug aller Länder
auch wie immer dann auch Öffnungsschritte zurücknehmen müssen.» Das

Saarland habe derzeit eine der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenzen in
Deutschland. Am Montag lag der Wert laut Robert Koch-Institut bei
78,9. Zudem verfüge es über einer ausgeprägte Test-Infrastruktur.

Harte Maßnahmen in der Pandemie seien nötig gewesen, als es noch
keinen Impfstoff gegeben habe und viele Menschen gestorben seien.
Jetzt aber könne man «nicht mehr nur allein auf diese repressiven
Methoden wie den nächsten großen Lockdown setzen», sagte Hans.
Regelmäßige Testungen zwei Mal wöchentlich könnten laut Studien den

R-Wert um 0,8 Punkte nach unten bringen. «Darauf setzen wir.»