Slowakei: Präsidentin ernennt neuen Regierungschef am Dienstag

29.03.2021 19:20

Bratislava (dpa) - Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputova
wird am Dienstag den bisherigen Finanzminister Eduard Heger zum neuen
Regierungschef ernennen. Das gab Heger am Montag nach einem Gespräch
mit dem Staatsoberhaupt bekannt. Unmittelbar davor werde der
bisherige Ministerpräsident Igor Matovic seine offizielle Demission
einreichen. Heger erklärte, er werde Caputova auch eine Liste der von
ihm vorgeschlagenen Minister vorlegen. Er nannte aber keine
Einzelheiten.

Matovic hatte am Sonntag auf Druck eines Teils seiner
Koalitionspartner angekündigt, als Chef der Vier-Parteien-Regierung
zurückzutreten. Der von ihm selbst als Nachfolger vorgeschlagene
Heger sei «ein guter Mensch», dem er voll vertraue.

Die Vier-Parteien-Koalition war im Streit um die Corona-Politik in
eine schwere Krise geraten. Zwei kleinere Regierungsparteien warfen
Matovic Selbstherrlichkeit, Unberechenbarkeit und einen
«unerträgliche Regierungsstil» vor. Sie kritisierten unter anderem
auch, dass Matovic entgegen einem Beschluss der eigenen Regierung den
in der EU nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V aus Russland
bestellt und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abgeholt
hatte.

Der 44 Jahre alte Marketingexperte Heger gehört zum
konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Gewöhnliche
Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO. Im Gegensatz zum oft
polarisierenden Matovic galt er bisher als unauffälliger und ruhiger
Konsenspolitiker. Alle vier bisherigen Koalitionsparteien sagten ihm
bereits am Sonntagabend ihre Unterstützung zu. Sie akzeptierten auch,
dass Matovic im Gegenzug Finanzminister werden will.