Die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und der Ernst der Lage Von Ulrich Steinkohl und Jörg Blank, dpa

29.03.2021 18:17

Die Corona-Zahlen kennen derzeit nur eine Richtung: steil nach oben.
Die Kanzlerin schlägt Alarm. Sie fordert die Ministerpräsidenten auf,
die beschlossenen Gegenmaßnahmen endlich zu ergreifen. Und auf
Öffnungen zu verzichten. Stößt Merkel auf Einsicht in den Ländern?


Berlin (dpa) - Es wirkt, als wolle der CDU-Vorsitzende die Kanzlerin
mit ihren eigenen Worten schlagen. «Die Lage ist ernst. Wir alle
nehmen sie ernst», sagt Armin Laschet gleich zum Auftakt, als er am
Montag im Konrad-Adenauer-Haus über die Online-Beratungen des
CDU-Präsidiums berichtet. Ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel in
ihrer Fernsehansprache zum Beginn der ersten Corona-Welle die Bürger
mit den knappen Sätzen «Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst»
wachgerüttelt hat.

Dass Laschet nun fast dieselben Worte wählt wie Merkel, kommt nicht
von ungefähr. Denn die Kanzlerin hat am Abend zuvor nachgelegt.
«Jetzt, mit dieser Mutation, würde ich diesen Satz wiederholen», sagt

sie in der ARD-Sendung «Anne Will». Diesmal richtet sich dieser nicht
an die Adresse der Bürger, sondern zielt auf die 16 Länder. Merkel
macht unverblümt deutlich, dass ihrer Meinung nach längst nicht alle
Regierungschefs dem Ernst der Lage entsprechend handeln. Ihnen hält
die Kanzlerin geradezu eine Standpauke: «Wir müssen mit einer großen

Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige
Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.»

Und nun? An diesem Montag stellt sich die Frage: Wie werden die
Landesfürsten reagieren? Nehmen sie die Kritik an? Oder lassen sie
diese an sich abperlen? Schnell wird deutlich, dass sie nicht gewillt
sind, sich in ihren Kurs von Berlin aus reinreden zu lassen.

Beispiel Saarland: Dort sollen unmittelbar nach Ostern Kinos,
Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen - für

Gäste, Besucher und Nutzer mit einem tagesaktuellen negativen
Schnelltest. Merkel verweist bei «Anne Will» darauf, dass auch im
Saarland die Infektionszahlen nicht stabil seien. «Deshalb ist das
nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.» Doch
Ministerpräsident Tobias Hans, wie Merkel der CDU angehörig, erklärt

am Montag postwendend: «Wir werden diese Strategie weiterverfolgen.»
Es handele es sich im Übrigen «um eine sehr vorsichtige Strategie».

Und auch CDU-Chef Laschet klingt nicht nach Umkehr, wenn er
ausdrücklich das auch in Berlin geplante Modell Shoppen mit
Terminanmeldung und negativem Test positiv erwähnt. Jenes Modell,
über das Merkel am Vorabend noch gesagt hat: «Ich weiß jetzt wirklich

nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die
richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.»

Auch wenn die Osterruhe nun doch nicht komme, sei der Appell an die
Bürgerinnen und Bürger, zu Hause zu bleiben, Kontakte zu reduzieren
und alles zu tun, damit sich das Virus nicht weiter verbreite, sagt
Laschet weiter und schiebt den Satz hinterher: «Deshalb haben wir in
den Ländern die Notbremse gezogen, die verabredet worden ist in der
Ministerpräsidentenkonferenz.» Das hört sich nun auch nicht nach
Klein-Beigeben gegenüber Merkel an, die doch am Abend zuvor moniert,
dass nicht alle Länder diese Vereinbarung auch umsetzen würden.

Zumal Laschet noch anfügt, es helfe jetzt auch nicht weiter, «wenn
Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben». Und
auch der von der Kanzlerin direkt angesprochene Regierende
Bürgermeister Berlins, Michael Müller, blafft am Montag zurück: «Ic
h
glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein
Länder-Bashing zu betreiben», sagt der Sozialdemokrat. Der Satz wiegt
aus seinem Mund doppelt schwer, weil Müller gerade Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz ist, also irgendwie für alle spricht.

Der viel beschworene Ernst der Lage - er lässt sich unter anderem an
der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner
ablesen: 65,8; 68,0; 82,9; 107,3; 134,4 - so sehen die Montagswerte
für Deutschland im März aus. Eine Verdoppelung innerhalb eines
Monats. Es sind diese Zahlen, die Merkel bei «Anne Will» auf ihren
Amtseid («Schaden vom deutschen Volk wenden») hinweisen und den Satz
sagen lassen: «Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100 000
Infizierte haben.» Gemeint sind 100 000 Neuinfektionen am Tag.

Die Kanzlerin kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie mit ihrem
Plädoyer für einen vorsichtigeren Kurs und schärferen Maßnahmen
bislang richtig lag. Aus Beratungen mit den Ministerpräsidenten Mitte
Oktober vergangenen Jahres, als sich gerade die zweite Corona-Welle
aufbaute, wurde sie mit dem Satz zitiert: «Die Ansagen von uns sind
nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden.» Und: «Es reicht
einfach nicht, was wir hier machen.» Nun, da die dritte Welle der
Epidemie über Deutschland zusammenzuschlagen droht, hat die Kanzlerin
gewissermaßen ein Déjà-vu-Erlebnis.

Und so macht sie in der ARD deutlich, dass sie sich notfalls auch
bundeseinheitliche Regelungen vorstellen kann. Eine Handhabe böte das
Infektionsschutzgesetz, in dessen Paragraf 28a unter anderem steht:
«Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über

50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen
sind bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung
des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben.»

Immerhin einen Ministerpräsidenten kann die Kanzlerin an ihrer Seite
wissen. Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen weist am Montag darauf
hin, dass seine Landesregierung vom Bund seit Februar einen
deutschlandweit einheitlichen Stufenplan für das Vorgehen in der
Pandemie fordere. «Ich sage im März und April immer noch: Dann macht
es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden.»

Allerdings: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt nicht
über Nacht. Voraus gingen Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Und
bis die durch sind, werden die Corona-Kennzahlen voraussichtlich nur
eine Richtung kennen: steil nach oben.

Einen - ungebetenen - Rat bekommt die Kanzlerin in dieser Lage von
ihrem Vorgänger Gerhard Schröder. Der SPD-Mann empfiehlt ihr in
seinem neuen Podcast, mal klar zu sagen, wo es lang gehen soll. «Man
muss ja nicht basta sagen - aber da soll es lang gehen.» Denn: «Man
muss auch aufpassen, dass in der jetzigen Situation politische
Führung nicht zerrinnt, oder Führungsfähigkeit nicht zerrinnt.»