Werner verteidigt Öffnungen im Freien - SPD dringt auf Notbremse

29.03.2021 16:38

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner
(Linke) hat die Pläne der Landesregierung für eine neue
Corona-Verordnung verteidigt. «Wir haben nichts geregelt in dieser
Verordnung, was über die Notbremse hinausgeht. Es sind andere Länder,
die jetzt in der Verantwortung sind», sagte Werner am Montag während
eines Sonderplenums zur Corona-Pandemie. Die FDP-Fraktion hatte die
Sondersitzung beantragt und im Vorfeld eine Regierungserklärung von
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert. Ramelow aber hat
sich in Selbstisolation begeben, nachdem er eine Meldung auf der
Corona-Warnapp bekommen hatte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer FDP-Fraktion,
Robert-Martin Montag, kritisierte, dass die Abgeordneten mehr als 70
Seiten an Dokumenten für die geplante neue Corona-Verordnung sowie
Stufenplan und Rahmenvereinbarung erst spät bekommen hätten.

Die SPD-Abgeordnete bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion, eine
Notbremse fest in der geplanten Verordnung zu verankern. «Wir sind
mitten in der dritten Welle», sagte Lehmann. Es sei der Punkt für
Schließungen erreicht. «Aus unserer Sicht gehört die Notbremse in die

Verordnung, es muss klar sein, dass Schließungen notwendig sind.»

Es brauche einen Vorrang für Familien, sagte sie. «Was nicht sein
darf - und das ist die Situation, die wir jetzt schon haben -, dass
Schulen und Kitas geschlossen sind in Landkreisen, aber ich mir die
Nägel lackieren lassen kann oder ich gehe einkaufen im Baumarkt»,
sagte Lehmann.

Werner verteidigte die geplanten leichten Lockerungen - bei einer
Inzidenz von unter 200. «Da nehmen wir schon den Unterschied zwischen
Drinnen und Draußen sehr ernst», sagte Werner mit Blick auf die
geplante Öffnung von Tiergärten und Zoos unter bestimmten
Voraussetzungen.