Grüne sehen sich durch Merkels Corona-Überlegungen bestätigt

29.03.2021 15:19

Berlin (dpa) - Die Grünen sehen sich durch die Überlegungen von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Verschärfung des
Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Auf die Frage, ob Merkel in
dieser Frage auf die Unterstützung der Grünen im Bundestag und
Bundesrat setzen könnte, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am
Montag in Berlin: «Ein klares Ja. Und zwar seit einem halben Jahr.»

Die Grünen machen sich seit langem für einen Stufenplan stark, der
Corona-Auflagen an bestimmte Indikatoren im Infektionsgeschehen
knüpft und so mehr Berechenbarkeit schafft. Dafür hätten die Grünen

sich sowohl im Bundestag als auch in Gesprächen mit dem Kanzleramt
immer wieder eingesetzt, sagte Baerbock. Sie forderte auch strengere
Vorgaben für Arbeitgeber und verpflichtende Tests für den Arbeitsort
sowie eine bundesweite Anwendung der Notbremse. Dieses Instrument
hatten Bund und Länder Anfang März vereinbart. Es sieht vor, dass bei
Überschreiten bestimmter Infektionszahlen wieder verschärfte Auflagen
in Kraft treten.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt,
dass sie über Wege nachdenke, den Ländern klarere Vorgaben bei der
Infektionsbekämpfung zu machen. Eine Möglichkeit sei, «das
Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu
sagen, was muss in welchem Fall geschehen». Sie werde nicht
zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen am Tag gebe. Für alle
Entscheidungen seien am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat
erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. «Wir können

nichts ohne einander beschließen». Aber: «Wir sind verpflichtet, qua

Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist
die Eindämmung nicht da.»