Seehofer will mehr bundesweite Regeln für Pandemie-Bekämpfung

29.03.2021 12:01

Berlin (dpa) - Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich
Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür ausgesprochen, dass der Bund
im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernimmt. Dafür könne
entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes
Gesetz beschlossen werden, in dem dann genau geregelt sei, «was bei
welcher Inzidenz zu geschehen hat». Der Bund habe «von jeher die
Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet», sagte der CSU-Politiker
der «Süddeutschen Zeitung», «man muss nur Gebrauch davon machen».


Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu
betreiben, halte er für falsch, sagte der Innenminister: «Dieses
Verfahren kann man so nicht weitermachen.» Besser wäre es, die
notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu
lassen. Corona-Tests seien eine wichtige Säule der
Pandemie-Bekämpfung, wenn es um Öffnungsschritte gehe. Jetzt gehe es
allerdings zunächst darum, in den kommenden zwei Woche möglichst viel
herunterzufahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der
ARD-Sendung «Anne Will» gesagt: «Wir müssen mit einer großen
Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige
Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.» Wenn das nicht «in
sehr absehbarer Zeit» geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich
das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Ein Möglichkeit
wäre, «das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz
spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen».