Koalitionspolitiker fordern vom Senat schärfere Corona-Maßnahmen

29.03.2021 11:43

Berlin (dpa/bb) - Der Kurs des rot-rot-grünen Senats in der Corona-
Pandemie stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Die Beschlüsse

vom Wochenende seien zwar «kluge Maßnahmen», genügten aber nicht, u
m
die dritte Welle zu brechen, erklärte die Spitzenkandidatin der
Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Montag.
Nötig seien ergänzende Maßnahmen. «Die möglichen Schritte liegen
auf
dem Tisch: die erneute Schließung einzelner Bereiche im
Geschäftsleben, schärfere Kontaktbeschränkungen und die Möglichkeit

einer Verlängerung der Schulferien», so Jarasch. In der Debatte über

das weitere Vorgehen dürfe nichts tabu sein.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg,
forderte den Senat auf, die von Bund und Ländern für den Fall hoher
Infektionszahlen vereinbarte «Notbremse» umzusetzen. «Es ist Zeit,
dass der Senat endlich die Notbremse zieht, besser vorgestern als
heute», erklärte er. «Nun brauchen wir eine Vollbremsung erst recht -

deshalb leider auch eine Ausgangssperre.» Wenn die
Ministerpräsidenten der Länder hier nicht handelten, müsse der Bund
einschreiten.

Die sogenannte Notbremse hatten Bund und Länder Anfang März
beschlossen und erst am vergangenen Dienstag ausdrücklich bekräftigt.
Danach müssten Lockerungen der letzten Wochen zurückgenommen werden,
wenn die Inzidenz stabil mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000
Einwohner innerhalb von sieben Tagen ausweist. In Berlin liegt der
Wert mittlerweile weit über dieser Schwelle.

Dennoch setzt der Senat nicht auf diese Art «Notbremse», sondern auf
einen Berliner Weg mit Doppelstrategie: Vorsichtige Lockerungen etwa
in Handel und Kultur bleiben. Sie werden aber durch verschärfte
Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.