Bewerbungsverfahren für Modellkommunen hat begonnen

29.03.2021 16:51

Trotz der Merkel-Kritik an Lockerungen hat Niedersachsen mit der
Vorbereitung des Modellprojekts zur Öffnung von Handel, Kultur und
Außengastronomie begonnen. Bis Ostern soll feststehen, welche 25
Kommunen mitmachen dürfen. Dabei gibt es eine wichtige Voraussetzung.

Hannover (dpa/lni) - In Niedersachsen hat das Bewerbungsverfahren für
Kommunen begonnen, die am Modellprojekt zur Öffnung von Geschäften,
Kulturstätten und Straßencafés gekoppelt an Corona-Schnelltests
teilnehmen wollen. Bis zum Osterwochenende sollen rund 25 große und
kleinere Städte quer durchs Land für das Projekt ausgewählt werden,
teilte das Sozialministerium in Hannover am Montag mit. Anders als
zunächst ins Auge gefasst, soll der Inzidenzwert in den
Modellkommunen möglichst niedrig sein. «Die Inzidenz ist ganz
ausschlaggebend», sagte eine Ministeriumssprecherin. Rund 60 Kommunen
hatten bereits Interesse bekundet, sie können sich nun bewerben.

Geplant ist, dass in der Woche nach Ostern die Menschen in den
Projektkommunen unter Auflagen Läden, Theater und Kinos, Galerien,
Fitnessstudios oder die Außenbereiche von Restaurants besuchen
können. Voraussetzung ist ein aktueller negativer Corona-Test.
Strenge Schutzmaßnahmen und Testkonzepte in den Projektgebieten sind
ebenso Bedingung wie die Nutzung einer digitalen
Kontaktnachverfolgung und das Einbinden der Gesundheitsämter. «Wir
glauben nicht, dass das am Dienstag überall losgehen wird», sagte die
Sprecherin mit Blick auf organisatorische Vorbereitungen vor Ort.

Niedersachsen hat inzwischen einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App
abgeschlossen und bietet sämtlichen 43 Gesundheitsämtern an, sich an
das Luca-System anzuschließen. So kann bei späterem Auftreten einer
Corona-Infektion durch Freigabe der persönlichen Daten nachvollzogen
werden, wann und wo die betreffende Person zuvor Kontakte mit anderen
hatte.

Die Landesregierung wies unterdessen die Kritik von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) an geplanten Lockerungen und Modellprojekten in
den Bundesländern zurück. «Der Beschluss von Bund und Ländern übe
r
die Durchführung von Modellvorhaben ist eine Woche alt und es gibt
seitdem auch keine wesentlichen neuen Erkenntnisse», sagte
Regierungssprecherin Anke Pörksen am Montag.

Deswegen sei vorgesehen, in Niedersachsen nach Ostern mit
Modellprojekten zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie
in Kombination mit Schnelltests zu beginnen. «Dabei werden die
Infektionsentwicklung in den interessierten Kommunen und die
Möglichkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung
selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen.»

Merkel hatte zuvor in der ARD-Sendung «Anne Will» allen geplanten
Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine Absage erteilt.
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann verteidigte die
geplanten Öffnungen in Modellkommunen trotz steigender
Infektionszahlen. «Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen
Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb sind solche
Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar
leichtsinnig», sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info.