Merkel drängt Länder massiv - keine Lockerungen und Modellprojekte

29.03.2021 08:48

Die Zeiten, in denen die Zeichen in der Corona-Krise auf Lockerung
standen, sind endgültig vorbei. Nach zahlreichen Warnungen vor den
drastisch steigenden Inzidenzwerten spricht die Bundeskanzlerin ein
Machtwort.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der
dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten
in Deutschland eine klare Absage erteilt. Die CDU-Politikerin übte am
Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» massiven Druck auf die
Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer
Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig
werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreife
n
sollten.

«Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten
Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es
noch nicht.» Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müs
se
sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich
regeln lasse. «Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung»,
sagte Merkel. Ein Möglichkeit sei, «das Infektionsschutzgesetz noch
mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall
geschehen». Sie werde nicht zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen
am Tag gebe.

Merkel betonte, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht
abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am
Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und
Länder müssten zusammen handeln. «Wir können nichts ohne einander
beschließen». Aber: «Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das
Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung
nicht da.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte anschließend in den
ARD-«Tagesthemen» klar, dass er sich mehr Kompetenzen in Bundeshand
vorstellen kann. Er habe schon immer gesagt: «Ich hätte mir mehr
Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen
können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr
dafür und offen», sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Konkret wurde Söder bei den nächtlichen Ausgangssperren, die es unter
anderem in Bayern schon seit längerem gibt. Diese seien rechtlich
bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: «Wenn die Kanzlerin
die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene,
Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine
Unterstützung.» Merkel nannte Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit

besonders hohen Infektionszahlen am Sonntagabend als ausdrücklich
vorstellbar, diese «können ein ganz wirksames Mittel sein.»

Merkel wie auch Söder kritisierten am Abend andere
Ministerpräsidenten. Bei der Kanzlerin bekam Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller (SPD) sein Fett weg: «Ich weiß jetzt
wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt,
die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.»

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet bescheinigte Merkel,
wenn auch erst auf erneutes Nachhaken der Interviewerin, einen
Verstoß gegen die Notbremse. Auch der Blick ins Saarland fiel pikiert
aus. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will nach Ostern in einem
Modellprojekt umfangreich das ganze Land unter Einbeziehung von Tests
öffnen. Obwohl, wie Merkel unterstrich, die Infektionszahlen dort
nicht stabil seien. «Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so
was ins Auge zu fassen», so die Kanzlerin.

Söder kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der
Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden.
Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich
schwer in der Umsetzung. Er habe «kein gutes Gefühl dabei». Einer
neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilten Merkel wie auch Söder am
Sonntagabend eine Absage. «Es bringt nichts, sich beispielsweise auf
einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich
auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für
richtig hält», sagte Söder.

Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen
Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. «Ein Kompromiss mit
Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt
wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß
gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.»

Strengere Corona-Maßnahmen sind auch aus Sicht von Grünen-
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unausweichlich und waren
absehbar. «Dass trotz aller Warnungen wochenlang nicht gehandelt
wurde, hat uns im Kampf gegen das Virus meilenweit zurückgeworfen und
für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt», sagte Göring-Eckardt
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Dass jetzt strengere Maßnahmen
unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des
inkonsequenten Hin-und-Her. So kann und darf es nicht weitergehen.»

Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, einen
«Wellenbrecher-Plan» vorzulegen, «mit dem Kontakte und Infektionen
reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat
beschlossen wird».

Katrin Göring-Eckardt sieht zudem einen Missbrauch von
Corona-Modellprojekten. «Genau jetzt die Idee von Modellprojekten zu
missbrauchen und großflächig zu öffnen, ohne echte Sicherheit bieten

zu können, ist absolut unverantwortlich und ein gefährliches Spiel
mit der Gesundheit vieler Menschen», sagte Göring-Eckardt den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Modellprojekte müssen dazu dienen,
in kontrollierbarem Rahmen Erfahrungen zu sammeln, nicht um breite
Lockerungen schönzureden.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigte Lockerungsprojekte mit
freiwilligen Tests hingegen gegen Kritik. Die Lücke zwischen
Infektionsanstieg und ausreichender Immunisierung der Bevölkerung
müsse vor allem durch die Ausweitung der Corona-Tests verkleinert
werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
«Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag
leisten.» Ansteckungsgefahr lasse sich nur mit flächendeckendem
Testen senken.

Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie sprach sich mit Blick auf
die Infektionszahlen dafür aus, Dosen für Zweitimpfungen nicht mehr
zurückzulegen. «Impfstoff zurückzulegen, ist angesichts der aktuellen

Situation nicht mehr tragbar und kostet Menschenleben», sagte
Generalsekretär Carsten Watzl der «Augsburger Allgemeinen» (Montag).

«Es würde jetzt viel helfen, alles zu verimpfen, was da ist und die
Zweitimpfung dann zu machen, wenn die spätere Lieferung erfolgt.»