Söder kann sich im Corona-Kampf mehr Kompetenz beim Bund vorstellen

28.03.2021 23:39

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf
gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er
habe schon immer gesagt: «Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes
über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder
auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen», sagte
der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Corona-Politik in
anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in
einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen
habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene
Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe
«kein gutes Gefühl dabei».

Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche
Ausgangssperre einzuführen - vor allem über die Osterfeiertage. Dies
sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: «Wenn
die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf
nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte
sie meine Unterstützung.»

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage.
«Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz
zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende
dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält». Wenn eine
solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen «einen
einheitlichen Geist geben».

«Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine
entschlossene Entscheidung,» sagte Söder. Er sei «für konsequente u
nd
klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her.»