Merkel drängt Länder zum Umsetzen der Notbremse - keine Lockerungen

28.03.2021 21:48

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel übt massiven Druck auf
die Länder aus, um diese angesichts der dritten Corona-Welle zum
Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen.
Dabei nannte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will»
ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders
hohen Infektionszahlen: «Ausgangsbeschränkungen können ein ganz
wirksames Mittel sein.» Merkel sprach sich gegen eine vorgezogene
neue Ministerpräsidentenkonferenz aus, betonte aber, sie werde nicht
zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen am Tag gebe. Allen von den
Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten,
erteilte sie eine klare Absage.

Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die
Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. «Wir müssen
mit
einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen
einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch
nicht.» Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müsse si
e
sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln
lasse. «Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.» Ein
Möglichkeit sei, «das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und
ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen».

Merkel betonte, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht
abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am
Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und
Länder müssten zusammen handeln. «Wir können nichts ohne einander
beschließen». Aber: «Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das
Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung
nicht da.»

Merkel nannte die nächtliche Ministerpräsidentenkonferenz vom
vergangenen Montag auf den Dienstag mit dem dann schnell wieder
zurückgezogenen Beschluss einer Osterruhe eine «Zäsur» und betonte:

«Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle
vier Wochen und machen das genauso weiter.» Das sähen auch viele
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so. Sie sei hier mit
dem Nachdenken aber noch nicht am Ende.

Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen
Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. «Ein Kompromiss mit
Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt
wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß
gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.»

Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle
notwendigen Instrumente, sagte Merkel. Sie verwies auf weitere
Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung
der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Mit Blick
auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden
soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht
stabil seien. «Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins
Auge zu fassen.»