Testpflicht für Unternehmen im April? Kanzleramtschef macht Druck

28.03.2021 15:58

Noch müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern keine Corona-Tests
anbieten. Ermöglicht die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber ihren
Angestellten das Testen allerdings nicht freiwillig, soll die Pflicht
kommen. Im April könnte es so weit sein.

Berlin (dpa) - In der Debatte um eine mögliche Corona-Testpflicht für
Unternehmen macht Kanzleramtsminister Helge Braun Druck. «Es gibt
eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, dass jeder Mitarbeiter, der
nicht im Homeoffice ist, zweimal pro Woche getestet wird. Bis Anfang
April soll die Struktur dafür stehen», sagte der CDU-Politiker der
«Bild am Sonntag». Wenn zu wenige Firmen diese Möglichkeit bis Anfang

April anbieten, müssten die Unternehmen dazu verpflichtet werden,
kündigte Braun an.

Ab welchem Anteil die Pflicht konkret eintreten solle, sagte Braun
nicht. «Wir haben keine Quote festgelegt. Klar ist, wenn es nicht
Zweidrittel bis Dreiviertel der Firmen sind, ist es zu wenig.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche von
«Richtung 90 Prozent» gesprochen. Merkel kündigte eine Entscheidung
für Mitte April an.

Ihr Parteikollege und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd
Althusmann sprach sich am Sonntag gegen eine Testpflicht aus. «Ich
vertraue hier auf Einsicht und Eigenverantwortung», sagte Althusmann
dem «Handelsblatt». Auch der Direktor des Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte in der Zeitung eine
Testpflicht, weil es bereits eine große Testbereitsschaft in der
Wirtschaft gebe. «Eine Testpflicht ist deshalb zum gegebenen
Zeitpunkt vor allem eine Misstrauenserklärung der Politik an die
Unternehmen in ihrer Gesamtheit, für die es keine Grundlage gibt»,
sagte Hüther.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich am Samstag unabhängig von
einer Quote für eine Testpflicht in Unternehmen aus. «Es braucht
sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen», sagte er der
«Neuen Osnabrücker Zeitung». Zweimal pro Woche müssten die
Arbeitgeber alle Angestellten testen. «Für einen freiwilligen
Test-Appell ist es viel zu spät, weil einfach nicht alle Betriebe
mitmachen.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt dagegen auf eine
Selbstverpflichtung der Betriebe. Das hatte Heil noch am Freitag im
ZDF-«Morgenmagazin» bekräftigt. «Aber wenn das nicht passiert, muss

auch klar sein, werden wir ein verpflichtendes Testangebot machen»,
wendete Heil ein.

Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf hält eine Verpflichtung für den
falschen Weg: «Logistisch ist das schlicht nicht umsetzbar. Hinzu
kommt: Die Tests stehen gar nicht in ausreichender Stückzahl zur
Verfügung und die Beschränkung auf die Betriebe ist grob unfair»,
sagte er der «Bild am Sonntag».

In Berlin ist die Testpflicht für Unternehmen seit Samstag bereits
beschlossene Sache. Arbeitgeber würden verpflichtet, ihren
Mitarbeitern künftig zweimal in der Woche einen Corona-Test zu
ermöglichen, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller a
n.
Außerdem kommt eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen. Laut Senat
ist Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht, weil die
Regeln auf Bundesebene nicht ausreichten und Firmen zu wenig aktiv
geworden seien. Demnach sollen Berliner Unternehmen künftig 50
Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten.