Grenzkontrollen bleiben - Einreisebeschränkungen fallen weg

28.03.2021 14:51

Nach der neuen Einstufung Tschechiens und Tirols durch das RKI hatten
vielen auf ein schnelles Ende der Grenzkontrollen gehofft. Sie
bleiben aber. Dafür dürfen nicht mehr nur bestimmte Gruppen
einreisen.

München (dpa/lby) - Die Corona-Kontrollen an den bayerischen Grenzen
bleiben, die Einreisebeschränkungen fallen weg. Auch nachdem das RKI
Tschechien, die Slowakei und Tirol nicht mehr als
Virusvariantengebiete einstuft, bleibe die Bundespolizei nach wie vor
an der Grenze präsent und kontrolliere Regelungen wie Anmelde- und
Testpflicht, sagte ein Sprecher am Sonntag. Er berief sich dabei auf
aktuelle Informationen des Bundesinnenministeriums. Die
Einreisebeschränkungen und das Beförderungsverbot fallen dem Sprecher
zufolge aber weg.

Das RKI hatte am Freitag angekündigt, dass ab Sonntag, 0.00 Uhr,
Tschechien und die Slowakei nicht mehr als Virusvarianten- sondern
als Hochinzidenzgebiete gelten, Tirol sogar nur noch als «normales»
Risikogebiet. Die Einreisebeschränkungen waren aber mit der
Einstufung als Virusvariantengebiet verbunden. Sie besagten, dass nur
noch bestimmte Gruppen einreisen durften, beispielsweise Menschen,
die in systemrelevanten Berufen tätig sind.

Wer aus diesen Ländern einreist, ist allerdings nach wie vor diversen
Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus unterworfen. So muss
man sich anmelden und weiterhin ein negativer Coronatest vorgelegt
werden. Auch die vom Bundesland angeordnete Quarantäne gilt
weiterhin.

Hier wirkt auch die Einstufung als Virusvariantengebiet noch nach:
Für viele Maßnahmen reicht es, wenn sich eine Person in den zehn
Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten
hat. Und dies gilt nach Auskunft des bayerischen
Gesundheitsministeriums auch dann, wenn das Gebiet zwischenzeitlich
heruntergestuft wurde. In diesem Fall gilt beispielsweise weiter die
längere, 14-tägige Quarantäne ohne Möglichkeit sich freizutesten.

Am Sonntag sorgten die fortdauernden Kontrollen laut Bundespolizei an
den Grenzen nicht für größere Probleme. Man habe aber bereits diverse

Anrufe von Bürgern erhalten, die sich erkundigt hätten, welche Regeln
nun gälten, sagte der Sprecher.

In den Grenzregionen hatte die niedrigere Einstufung durch das RKI
für Erleichterung gesorgt. In einem am Wochenende bekannt gewordenen
offenen Brief hatten die Bürgermeister von Mittenwald,
Garmisch-Partenkirchen, Füssen und Pfronten sowie die Präsidentin des
Tiroler Landtags betont, dass die Beschränkungen «eine riesige
Belastung für unsere Grenzregion und darüber hinaus» gewesen seien.
Sie forderten, künftig auf «strenge Grenzmaßnahmen zwischen Tirol und

Bayern» zu verzichten.

In Österreich könnte der Fortbestand der Kontrollen dagegen für Unmut

sorgen. Bei ihrer letzten Verlängerung hatte der Tiroler Landeschef
Günther Platter (ÖVP) von «ungerechtfertigter Schikane» gesprochen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich kurz
darauf bei einem Besuch in Berlin bei Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) eindringlich für eine Aufhebung der Kontrollen
eingesetzt.