Schneider fordert konkrete Lockdown-Vorschläge von Spahn
Berlin (dpa) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat scharfe Kritik am
Corona-Management der Bundesregierung geübt. In Richtung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte er der «Rheinischen
Post» (Sonntag): «Vom Gesundheitsminister erwarte ich keine
Spekulationen über einen neuen Lockdown, sondern konkrete
Vorschläge.»
Schneider kritisierte zudem die zurückliegenden Beschlüsse der
Bund-Länder-Beratungen. «Die letzte MPK war vom Kanzleramt schlecht
vorbereitet. Weil außerdem bei den Maßnahmen zu viele Kompromisse
gemacht werden, macht sich der Wegfall der Osterruhe nun besonders
bemerkbar.» Es fehle deshalb jetzt eine Testpflicht für die
Wirtschaft und eine Beschränkung für Präsenzgottesdienste zu Ostern.
«In beiden Fällen ist Frau Merkel vor der Lobby umgefallen», so
Schneider. Er forderte die strikte Einhaltung der vereinbarten
«Notbremse» ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100.