Berlin macht Handel und Museen nicht wieder zu - Schärfere Regeln

27.03.2021 22:08

Berlin setzt in der Corona-Pandemie nicht auf die Art Notbremse, die
Bund und Länder beschlossen hatten. Der Senat sucht vielmehr einen
eigenen Weg, der neue Vorgaben für Bürger und Unternehmen
einschließt.

Berlin (dpa) - Das Land Berlin will in der Corona-Pandemie einen
neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen
aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Deshalb
bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur
bestehen, werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im
Hinblick auf das Testen ergänzt. Das teilten der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie andere Politiker der
rot-rot-grünen Koalition am Samstag nach einer Senatssitzung mit.
Eine sogenannte Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen,
wie sie Bund und Länder beschlossen hatten.

So ist ab Mittwoch für jeden Berliner ein negativer Corona-Test
Voraussetzung, um in Geschäften einkaufen gehen zu können. Das gilt
auch für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon sowie in Museen und
Galerien. Eine Ausnahme machen sogenannte systemrelevante
Handelsstrukturen wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch
im Lockdown immer offen waren. Dort kann sich jeder Kunde weiterhin
auch ohne vorherigen Test versorgen. Modellprojekte im Sport- und
Kulturbereich mit Zuschauern werden vorerst gestoppt.

Eine deutliche Verschärfung der Regeln gibt es für Unternehmen. Sie
werden Müller zufolge verpflichtet, ihren Mitarbeitern künftig zwei
Mal in der Woche einen Corona-Test zu ermöglichen. Außerdem kommt
eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen. Laut Senat ist Berlin das
erste Bundesland, das diesen Schritt geht, weil die Regeln auf
Bundesebene nicht ausreichten und Firmen zu wenig aktiv geworden
seien. Demnach sollen Berliner Unternehmen künftig 50 Prozent ihrer
Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten.

Die Notbremse, die Bund und Länder Anfang März beschlossen und erst
am vergangenen Dienstag ausdrücklich bekräftigt hatten, sieht anders
aus. Danach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen zurückgenommen
werden, wenn die Inzidenz stabil bei über 100 Neuinfektionen je 100
000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt. In Berlin liegt der
Wert seit mehreren Tagen über dieser Schwelle, laut Lagebericht der
Gesundheitsverwaltung betrug er am Samstag 138,6.

Gleichwohl verteidigte der Senat sein Paket als sachgerecht. Müller -
aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz - sagte: «Der
einfachste Weg ist der komplette Lockdown. Ich kann nicht
ausschließen, ob er vielleicht in den nächsten Wochen oder Monaten
nötig sein wird. Und dann muss er bundesweit gezogen werden.» Ein
zweiter einfacher Weg wäre aus seiner Sicht gewesen, den
MPK-Beschluss zur Notbremse eins zu eins umzusetzen. Der Berliner
Senat habe sich aber zu einem differenzierteren Weg entschlossen.