Kretschmann will Notbremse strikt durchsetzen: «Kein Vertun mehr»

27.03.2021 11:57

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann will bei der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen keine
Verzögerung mehr zulassen. «Das wird strikt durchgesetzt. Da gibt es
kein Vertun mehr», sagte der Grünen-Regierungschef am Samstag der
Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. In der Landesregierung wächst
dem Vernehmen nach der Ärger über Stadt- und Landkreise, die die
Notbremse zunächst nicht konsequent anwenden, obwohl sie den
Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche
schon mehr als 3 Tage lang überschritten haben.

Zum Beispiel hatte Stuttgart erklärt, erst die neue Corona-Verordnung
abwarten und frühestens am Dienstag die Notbremse ziehen zu wollen.
Dann müssten zum Beispiel Geschäfte und Museen wieder geschlossen
werden. Die Landeshauptstadt liegt seit Mittwoch über der Inzidenz
von 100.

Kretschmann betonte, die Notbremse sei «ein scharfes Instrument, vor
allem bei uns, weil wir sie mit Ausgangsbeschränkungen machen». Wenn
die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Wert 100
überschreitet, soll das Gesundheitsministerium die betroffenen
Landräte anweisen, Regeln wie etwa Ausgangsbeschränkungen von 21.00
Uhr bis 5.00 Uhr umzusetzen.

Schon am Freitag hatte die Landesregierung aber erklärt, über Ostern
werde es eine Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen geben. Treffen
von 2 Haushalten mit bis zu 5 Personen sollen die kommenden Tage auch
in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner
erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Für
Hochinzidenzregionen wie Schwäbisch Hall gelten strengere Regeln. Der
Kreis Schwäbisch Hall hat mit einer Inzidenz von 438,1 (Stand:
Freitag) nach wie vor mit Abstand die höchsten Fallzahlen.

Die Zahl der Corona-Infektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz in
Baden-Württemberg steigen weiter rasant. Der Inzidenzwert stieg von
115,3 auf 121,2. Über der 200er-Marke liegen derzeit 4 Stadt- und
Landkreise, weitere 26 liegen über 100.

Kretschmann sagte dazu: «Es läuft schlecht.» Man habe überlegt,
wieder landesweite Regeln zu erlassen und es nicht den Kreisen zu
überlassen, sie durchzusetzen - doch dies aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit wieder verworfen. «Das ist immer ein Grat, auf

dem wir da wandern und da müssen wir hoffen, dass wir nicht
abstürzen.»

Der Regierungschef kündigte an, neben Tübingen weitere Modellprojekte
für Lockerungen mit Hilfe von verstärkten Tests zulassen zu wollen -
aber noch nicht so schnell. «Ja, das nehmen wir mal ins Auge.» Mit
Blick auf die steigenden Infektionszahlen sagte er: «Es sieht aber
jeder, dass jetzt gerade nicht die günstigste Zeit ist.» Da müsse man

noch ein bisschen warten, bis die ersten wissenschaftlichen
Ergebnisse aus Tübingen vorlägen.

Grundsätzlich sei das aber seine Linie: «Sehr hart sein, dort aber,
wo man sich freitesten kann, auch lockern.» Er werde sich weiter an
den Ansteckungszahlen orientieren. «Aber wir verbinden es mit dem
Testen und Impfen.» Und dann könne man «auch risikoarm einzelne
Bereiche öffnen».