Hochinzidenzgebiet Frankreich - Niedrige Hürden für Pendler gefordert

26.03.2021 18:11

Für Einreisende aus Frankreich werden die Regeln verschärft. In den
Grenzregionen fürchtet man vor allem, dass das Pendler ausbremsen
könnte. Für sie gibt es deshalb Ausnahmen.

Kehl (dpa/lsw) - Nach der Einstufung Frankreichs als
Hochinzidenzgebiet ab Sonntag pochen Straßburg und die Grenzstadt
Kehl auf möglichst geringe Einschränkungen für Pendler und Familien
auf beiden Seiten des Rheins. So müsse die Tram zwischen beiden
Städten dennoch weiter verkehren, erklärten Straßburgs
Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian und der Kehler
Oberbürgermeister Toni Vetrano am Freitag in einer gemeinsamen
Mitteilung. Im Falle intensiver Grenzkontrollen müssten Autos und
Lastwagen auf getrennten Spuren fahren, um lange Wartezeiten für
Pendler zu vermeiden.

«Aufwändige Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen müssen mit
aller Macht verhindert werden», forderte auch der Präsident des
Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Wolfgang
Grenke. Man habe aber rechtzeitig Vorsorge getroffen und unterstütze
IHK-Betriebe mit kostenlosen Corona-Schnelltests aus der Reserve des
Landes. Unabhängig davon müsse nun aber endlich das Impfen mehr Tempo
aufnehmen.

Hochinzidenzgebiete sind Regionen mit besonders hohen
Coronavirus-Fallzahlen. Das Robert Koch-Institut kündigte am Freitag
an, Frankreich ab Sonntag zu diesen Gebieten zu zählen. Einreisende
aus Hochinzidenzgebieten müssen normalerweise einen negativen
Corona-Test vorweisen.

Das Sozialministerium verwies auf diverse Ausnahmen von der Test- und
Nachweispflicht, die insbesondere Grenzpendlern und Grenzgängern
zugute kämen. Zwei Negativtests pro Woche seien ausreichend, zudem
könne der Test auch direkt nach der Einreise noch gemacht werden.
Tägliche Grenzpendler seien auch von der Anmeldepflicht befreit.

Der Oberrheinrat erklärte am Freitag, es sei entscheidend, dass
wirklich ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung stünden. Die
vorgeschriebene Testung müsse für die Bürgerinnen und Bürger
möglichst barrierefrei gemacht werden. Das Gremium versammelt
Politiker aus dem Elsass, aus Baden, der Südpfalz und der
Nordwestschweiz, die sich für die Belange der Region einsetzen.

Die beiden Stadtoberhäupter aus Kehl und Straßburg begrüßten in
diesem Zusammenhang, dass im Ortenaukreis auch erst nach Überqueren
der Grenze ein Test gemacht werden könne und Pendler zudem nur
zweimal pro Woche verpflichtet seien, sich testen zu lassen: entweder
mit einem PCR-Test oder einem Antigen-Schnelltest.

Der Ortenaukreis hatte nach Angaben seines Landrats Frank Scherer
bereits im Februar eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.
Diese schaffe nun Erleichterungen für Grenzpendler und Grenzgänger.
Dennoch sei die Entscheidung, Frankreich als Hochinzidenzgebiet
einzustufen, ein «weiterer Einschnitt in die Lebensrealität der
Menschen im Ortenaukreis und dem Elsass».

Die Handwerkskammer Freiburg forderte derweil, dass auch Tests, die
in Betrieben durchgeführt würden, als Nachweis anerkannt würden -
zumal die kommunalen Testzentren schon überlastet seien. In der
deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion gebe es rund 100 000
Grenzgänger und -pendler.